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Alexander Heinrich
Von Frieden keine Spur

Der Bundestag debattiert über die Einsätze gegen den "Islamischen Staat". Dieser ist in Syrien und im Irak zwar so gut wie geschlagen, doch die Region kommt nicht zur Ruhe

Die Kriege in Syrien und im Jemen, wachsende Spannungen zwischen Saudi-Arabien und Iran, die drohende Destabilisierung des Libanons, der eine Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt: Die Lage im Nahen und Mittleren Osten beschäftigte die Abgeordneten in der vergangenen Woche in drei Debatten. Zunächst ging es um die Bundeswehrmandate im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) - mit der Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga im Nordirak einerseits (19/25), mit der Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition ("Counter-Daesh") durch Luftaufklärung, Luftbetankung und Awacs-Flüge vor allem über dem syrischen IS-Operationsgebiet andererseits (19/23). Für beide Einsätze beantragt die Bundesregierung eine Verlängerung vorläufig bis Ende März, da die Mandate bis Ende 2017 beziehungsweise Ende Januar 2018 befristet sind und eine neue Bundesregierung dann noch nicht im Amt sein dürfte. Beide Mandate sind vergangenen Woche gegen das Votum der AfD-Fraktion in den Hauptausschuss überwiesen worden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprach Forderungen, Deutschland könne sich von Konflikten wie in Syrien und im Irak fernhalten. "Wir sind die Profiteure des Mutes anderer und wir sollten heute nicht den Eindruck erwecken, wir hätten weniger Mut, weniger Verantwortungsbereitschaft und uns sei die Unterdrückung der Menschen in anderen Teilen der Welt egal." Mit der Unterstützung der Peschmerga seit 2014 sei eine drohende Katastrophe abgewendet worden. Auch die Verschärfung des Konfliktes zwischen Kurden und irakischer Zentralregierung sollte uns "nicht davon abhalten, die Streitkräfte im Nordirak weiter auszubilden". Man habe für den Einsatz "die ausdrückliche Zustimmung" beider Seiten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete den IS im Irak als "physisch geschlagen". Insgesamt habe die Terrororganisation 95 Prozent der einst von ihr kontrollierten Gebiete verloren, fast sieben Millionen Syrier und Iraker seien aus ihrer Herrschaft befreit worden. "Aber das virtuelle Kalifat, das Gift des IS, ist noch lange nicht verschwunden." Im Irak gelte es durch Hilfen für Wiederaufbau und zur Festigung der Staatlichkeit den Menschen zu zeigen: "Es macht einen Unterschied, wenn sie von der Terrorherrschaft befreit sind." So lange der politische Prozess in Syrien noch weit von einer Lösung entfernt sei und der IS dort operiere, so lange sei die Bundeswehr mit ihren Aufklärungs- und Luftbetankungskapazitäten gefragt.

Völkerrecht Bei der AfD-Fraktion stießen beide Mandate auf Widerspruch: Norbert Kleinwächter kritisierte, die Bundesregierung ignoriere mit dem Anti-IS-Einsatz Völkerrecht. "Sie verletzen die Souveränität Syriens, indem Sie dort ohne Einverständnis der Regierung und ohne UN-Mandat operieren unter dem Vorwand, dass Syrien die Angriffe des IS auf den Irak nicht abhalten könne oder wolle." Syrien habe den Irak jedoch nicht angegriffen. Egal wie man Syriens Regierung verabscheue - die Souveränität des Landes sei unantastbar. AfD-Fraktionskollege Ulrich Oehme sagte, dass der IS im Irak "weitgehend besiegt" sei, durch das Unabhängigkeitsreferendum im kurdischen Gebiet aber ein Bürgerkrieg drohen könnte. "Es war einmal ein begründeter Pfeiler deutscher Außenpolitik, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern."

Die FDP-Fraktion stärkte der Bundesregierung bei beiden Mandaten den Rücken: Michael Georg Link erinnerte daran, dass der "Counter-Daesh"-Einsatz unter anderem mit Artikel 42 des EU-Vertrages begründet sei. "Es ist ein ganz wichtiger, zentraler Artikel, den wir uns gegeben haben, der besagt, dass ein Angriff auf einen Staat der EU ein Angriff auf alle ist - eine Beistandsverpflichtung." Für den Anti-IS-Einsatz, der als eine Folge der IS-Terroranschläge in Paris im November 2015 verstanden werden müsse, sei Artikel 42 "eine sehr wichtige Rechtsgrundlage". Alexander Graf Lambsdorff unterstützte seinerseits die Mission im Irak für die Freien Demokraten. Die positive Bilanz des Einsatzes gelte insbesondere mit Blick auf den Schutz der Jesiden und anderer Minderheiten. Zu kritisieren sei die Ausrüstung der Peschmerga mit Kleinwaffen. "Der Endverbleib von Kleinwaffen ist in der Region nicht zu kontrollieren."

Stefan Liebich (Die Linke) ging mit seiner Kritik weiter. "Wir wissen es doch inzwischen: Die Waffen, die Deutschland an die Peschmerga geliefert hat, werden nicht ausschließlich von kurdischen Kämpferinnen und Kämpfern genutzt. Sie werden natürlich auch nicht ausschließlich im Kampf gegen den IS verwendet." Liebichs Fraktionskollegin Sevim Dagdelen bezeichnete den Bundeswehreinsatz gegen den IS als ein "einziges Desaster". Es sei heuchlerisch von der Bundesregierung "einerseits die russischen Bomben zu verurteilen - das machen wir auch - und andererseits vorzugeben, nicht zu wissen, ob und wie viele Zivilisten bei Ihren eigenen Bombardements zu Tode kamen". Dagdelen wandte sich gegen das Verbot, die Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Deutschland zu zeigen. Für die Präsentation dies Bildes dieser Fahne am Rednerpult erhielt sie eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Agniezska Brugger (Grüne) warnte vor einem Missbrauch der Aufklärungsergebnisse der Bundeswehr. "Das ist ein Einsatz im Rahmen einer Koalition der Willigen, in der unterschiedliche Staaten hochwidersprüchliche Ziele verfolgen und immer wieder ihre eigenen kurzfristigen Interessen über eine gemeinsame Strategie stellen, die den Menschen in Syrien und im Irak wirklich hilft." Es bestehe die Gefahr, dass die Türkei Informationen der Bundeswehr im Kampf gegen die Kurden missbrauche. Bruggers Fraktionskollege Omid Nouripour sagte, dass die Bundeswehr zur Stabilisierung im Nordirak einen großen Beitrag geleistet habe. Gleichwohl könnten die Grünen dem Einsatz nicht zustimmen: "Das Problem bei dem Mandat war, dass die Bundesregierung eine absolut notwendige Bedingung des Verfassungsrechts, nämlich das System kollektiver Sicherheit, wie es Karlsruhe uns ins Stammbuch geschrieben hat, nicht geliefert hat."

Aktuelle Stunde In einer auf Verlangen der Unionsfraktion angesetzten Aktuellen Stunde "zur Lage im Nahen und Mittleren Osten" ordneten die Fraktionen schließlich ihre Positionen in einen größeren außen- und sicherheitspolitischen Zusammenhang ein. Norbert Röttgen (CDU) warb für die "Erhaltung von Gesprächsfähigkeit" und für eine entschiedene gemeinsame europäische Stabilisierungspolitik für die Region. "Es ist unsere Nachbarregion. Wir sind am meisten betroffen. Wir sind am einflusslosesten."

Rolf Mützenich (SPD) skizzierte das Atomabkommen mit dem Iran als Baustein eines regionalen Sicherheitssystems. "Die Bundesregierung tut gut daran, alles zu unternehmen, dass die amerikanische Regierung nicht weiter einen Vertrag schwächt, der einen weiteren Krieg in der Region verhindert hat."

Alexander Gauland (AfD) sah die Gründe für die Krisen in der Region "in den fehlgeleiteten Interventionen westlicher Mächte". Deutschland habe dabei keine Rolle gespielt. "Unsere Debatte hier hat nicht den geringsten Einfluss auf die Entscheidungen in dieser konfliktbeladenen Region. Darüber bin ich noch nicht einmal traurig."

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bezeichnete diese Argumentation als "selektive Lesart der Geschichte" und verwies auf die Mitwisserschaft der deutschen Reichsregierung beim "Genozid an den Armeniern" im Osmanischen Reich. Die massenhafte Flucht in Folge des syrischen Bürgerkriegs mache heute das Interesse Deutschlands an einer Stabilisierung in der Region evident. "Wegschauen ist keine Option", sagte Lambsdorff. Das gelte auch für Israel, das sich mit einem "schiitischen Bogen" von Iran über Syrien bis in den Libanon konfrontiert sehe.

Sevim Dagdelen (Die Linke) kritisierte die Bundesregierung für ihr Festhalten an einer Partnerschaft mit Saudi-Arabien. Die "Terrorherrscher in Riad" hätten im Syrien-Konflikt den "Islamischen Staat" unterstützt und Jemen überfallen, in dem heute sieben Millionen Menschen wegen der saudischen Blockade vom Hungertod bedroht seien.

Omid Nouripour (Grüne) entgegnete, dass Saudi-Arabien den Krieg im Jemen weder begonnen und noch verschuldet habe, durch seine Kriegsführung aber eine "humanitäre Katastrophe ohnegleichen" heraufbeschworen habe. Deutschland sei im Übrigen daran nicht unbeteiligt, "durch Waffen, die wir dorthin geliefert haben".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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