Inhalt

Mittelmeer
Eva Bräth
Anti-Terroreinsatz auf See

Kontroverse über »Sea Guardian»

Der Bundestag hat vergangene Woche die Verlängerung des Bundeswehrmandates für die Nato-Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer beraten. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und AfD plädierten für eine befristete Verlängerung des Einsatzes bis Ende März 2018, so wie es die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/22) gefordert hatte. Scharfe Kritik an dem Einsatz übte die Linksfraktion. Die Grünen forderten eine engere Formulierung des Mandats. Die Abgeordneten überwiesen den Antrag an den Hauptausschuss des Bundestages. Das Plenum wird voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte über die Verlängerung abstimmen.

Auf Grundlage des Mandats können derzeit bis zu 650 Soldaten eingesetzt werden, um "auf und über See" Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Mit dem Einsatz wolle das Bündnis einen Beitrag gegen den Terrorismus und zur Beschränkung von Waffenschmuggel im maritimen Umfeld leisten, heißt es im Antrag. Das Operationsgebiet umfasse das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar, ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb für eine Verlängerung des "sinnvollen und notwendigen" Mandats. "Der Terror wartet nicht darauf, dass wir hier zu Potte kommen", mahnte sie. Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit seien in der Sicherheitspolitik ein hohes Gut. "Sea Guardian" sei ein hervorragendes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Nato und EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, lobte Christdemokrat Jürgen Hardt.

Die Marine leiste wichtige Hilfs- und Koordinationsaufgaben in einer Region, "die brennt", sagte auch Wolfgang Hellmich (SPD). Erst kürzlich habe sie ein mit Waffen beladenes Schiff aufspüren können. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) betonte, dass die Nato-Bündnispartner die weitere Unterstützung der Mission erwarteten. Die Auslandseinsätze seien Zeichen dafür, dass Deutschland global Verantwortung übernehme.

Jan Nolte (AfD) bezeichnete es als Skandal, dass die Einsatzrealität die Bundeswehr "zum Schlepper macht". Der sicherheitspolitische Fokus müsse "vor der Haustür" liegen. Dennoch lasse das Mandat einen Nutzen für Deutschland erkennen.

Tobias Lindner (Grüne) bemängelte das Mandat als "gefährlich unklar". Er sei für jedes Menschenleben dankbar, das deutsche Soldaten aus dem Mittelmeer gerettet haben, sagte er in Richtung AfD.

Alexander Neu (Linke) kritisierte den Einsatz als "klassische Imperialpolitik". Unter dem Deckmantel der Terrorabwehr verfolge die Nato "expansive Raumkontrolle" und militarisierte Flüchtlingsabwehr.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag