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BILDUNG
Annette Rollmann
Mehrheit will Abschaffung

Bundestag debattiert über Kooperationsverbot

Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung soll nach dem Willen der Linksfraktion abgeschafft werden. Das fordert sie in einem Antrag (19/13), über den der Bundestag am vergangenen Mittwoch debattierte. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

Nach den Vorstellungen der Linken soll eine umfassende Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert werden. Ferner soll das Kooperationsverbot in Artikel 104b, das heißt die Beschränkung der Bundesförderung auf Bereiche, in denen der Bund Gesetzgebungskompetenz besitzt, aufgehoben werden. "Kein Mensch kann nachvollziehen, weshalb es dem Bund nicht möglich sein soll, sich an guter Bildung finanziell zu beteiligen", sagte Birke Bull-Bischoff (Linke) und warb für eine Gemeinschaftsaufgabe "Bildung", an der sich Bund, Länder und Kommunen beteiligen sollen. Konkret forderte sie Investitionen des Bunds von 40 bis 50 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen.

Stefan Kaufmann (CDU) sprach sich entschieden gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes aus. Das Grundgesetz hindere die Länder nicht daran, Schulen zu sanieren, die Ganztagsbetreuung auszubauen, Kitaplätze zu schaffen, die Hochschulen besser aus zu finanzieren, und mehr in die berufliche Bildung zu investieren. Eine Grundgesetzänderung brächte nicht mehr Geld für Bildung. Kaufmann kritisierte den Antrag der Linken auch wegen deren finanziellen Forderungen. Die Antragsteller hätten "offenbar jegliches Maß verloren". Er forderte: "Führen wir nicht länger Scheindebatten über angebliche Kooperationsverbote, sondern schnüren wir ein Zukunftspaket für beste Bildung."

Ernst Dieter Rossmann (SPD) erinnerte daran, dass "aktuell die Länder über 80 Prozent von dem investieren und bezahlen, was an Schulen geleistet wird". Die Kommunen kämen an zweiter Stelle und der Bund erst an dritter Stelle. Rossmann warb dafür, die Initiative mehrerer Länder im Bundesrat, das Kooperationsverbot aufzuheben, aufzunehmen.

Götz Frömming (AfD) warf der Linken vor, mit ihrem Antrag für mehr Zentralismus zu plädieren: "Bei jedem, dem unsere Verfassung nicht gleichgültig und die Zukunft unserer Kinder wichtig ist, sollten deswegen die Alarmglocken klingen." Gerade im Bereich der Bildung brauche man Freiheit und Wettbewerb statt Leistungsabsenkung und Gleichmacherei. Der ideologische Charakter des Antrags werde auch deutlich, wenn man die Vorhaben anschaue, die mit Bundesmitteln finanziert werden sollen. Als Beispiel nannte Frömming die Ganztagsschule.

Katja Suding (FDP) schloss sich der Forderung nach Abschaffung des Kooperationsverbotes an. Leider sei in Deutschland der Bildungserfolg noch immer sehr stark durch die Herkunft bestimmt. Auch dürfe es keinen Unterschied machen, in welchem Bundesland ein Kind zur Schule gehe. Suding trat allerdings dafür ein, dass sich der Bund aus allen pädagogischen Konzepten heraushalte.

Für Bündnis 90/Die Grünen forderte Kai Gehring ebenfalls die Abschaffung des Kooperationsverbotes und mehr Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern. "Das wäre ein Weg zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler, egal woher jemand kommt und wo jemand wohnt."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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