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Claus Peter Kosfeld
Kein Königsweg in Sicht

Nach der gescheiterten Sondierung könnte die Hängepartie länger dauern

Mit dem Paukenschlag hatte keiner gerechnet. 33 Tage nach Beginn der Sondierungen für ein "Jamaika"-Bündnis zog die FDP am vorvergangenen Sonntag kurz vor Mitternacht die Reißleine und erklärte die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen zur Überraschung der übrigen Beteiligten für beendet. Nun stehen die amtierende Bundesregierung, das neu gewählte Parlament und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer in der Geschichte der Bundesrepublik bislang einmaligen Ausnahmesituation.

Gut vier Wochen lang hatten die vier Parteien in einer bisher nicht gekannten Art und Weise um politische Inhalte gefeilscht, häppchenweise Zwischenergebnisse verkündet, wahlweise Zuversicht oder Abscheu zum Ausdruck gebracht und die Journalisten mit Schmalkost versorgt. Niemand, so schien es, hatte dabei Zweifel, dass die Sondierung in konkrete Koalitionsgespräche münden würde.

Mehrfach wurde das vereinbarte Zeitfenster durchbrochen, um strittige Punkte zu verhandeln, aber selbst das berühmte "Beichtstuhlverfahren" (Einzelgespräche) brachte keinen Durchbruch. Das letzte Wochenende war dann schon eine Zugabe. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verkündete gleichwohl am Schlusstag, es gebe noch Gesprächsbedarf und fügte hinzu: "Die Uhr ist angehalten." Das kennt man von Tarifverhandlungen oder Gipfeltreffen, wenn eine Einigung in Sicht, aber noch nicht spruchreif ist. Die Grünen, das war erkennbar, wollten unbedingt eine Verständigung. Die erste Eil-Meldung der Nachrichtenagenturen vom Scheitern der Verhandlungen ging am 19. November um 23.55 Uhr ein. Aus, vorbei, ein passender Abschluss an diesem regnerischen Volkstrauertag.

Kein Vertrauen FDP-Chef Christian Linder, der das Fiasko nachts verkündete, sagte, nach den Gesprächen liege ein Papier vor "mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten". Kompromisslinien seien wieder infrage gestellt worden, es gebe keine gemeinsame Vertrauensbasis und damit keine Aussicht auf eine stabile Koalition. Als Beispiel nannte er die Einwanderungspolitik. Lindner verkündete im kompakten Twitterstil: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Es folgten gegenseitige Schuldzuweisungen der beteiligten Parteien, die sich phasenweise anhörten, als wären alle in unterschiedlichen Gesprächsrunden gewesen.

Eine solche politische Sackgasse hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben, seither ist viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede und notwendiger Stabilität einer Bundesregierung, die das wirtschaftlich stärkste Land in Europa repräsentiert und verlässlich sein muss nach innen wie außen. Immerhin stehen wichtige Entscheidungen an, in der EU etwa zum Brexit oder zur weiteren Finanzierung Griechenlands. Aber auch der Bundeshaushalt für 2018 muss möglichst bald beraten und verabschiedet werden.

Wohin die Reise, die nach "Jamaika" gebucht war, nun letztlich führt, ist noch offen, eine häufig genannte Variante lautet Neuwahlen, aber das gestaltet sich laut Verfassung kompliziert (siehe Seite 3), abgesehen davon, dass Politiker wie Politikwissenschaftler davor warnen, den Ball so kurz nach der Bundestagswahl an die Wähler zurückzuspielen in der Hoffnung, es könnte dann ein "günstigeres" Ergebnis herausspringen. Ein solches Manöver, so die Befürchtung, könnte das Protestpotenzial in der Bevölkerung nochmals mobilisieren und die politischen Ränder stärken, namentlich die AfD, mit der derzeit niemand im Bundestag kooperieren oder gar koalieren will. Die Fortsetzung der Großen Koalition ist seitens der Sozialdemokraten bislang vehement abgelehnt worden. Nach Lesart der SPD-Spitze ist die "Groko" angesichts der Stimmenverluste für SPD, CDU und CSU klar abgewählt worden. SPD-Chef Martin Schulz, der mit 20,5 Prozent das schlechteste Wahlergebnis für die SPD in der Nachkriegsgeschichte eingefahren hat, gilt in der Partei allerdings inzwischen als schwer angeschlagen.

Die mögliche Bildung einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten ist mit Risiken verbunden, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ungern eingehen würde. So überwogen die Appelle staatlicher Repräsentanten, aber auch von Vertretern der Wirtschaft, alle Koalitionsoptionen nochmals intensiv zu prüfen.

Die Krisengespräche liefen bereits am Montag nach der Sondierung an. Steinmeier und die CDU-Vorsitzende Merkel trafen sich sogleich zur Beratung, anschließend richtete sich Steinmeier mit bemerkenswerter Deutlichkeit auch an die eigene Partei. Er erinnerte die im Bundestag vertretenen Parteien daran, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet seien und betonte: "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen." Steinmeier fügte hinzu: "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Er vereinbarte Gespräche mit den Parteichefs, nach Merkel kamen zunächst die Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter ins Schloss Bellevue, anschließend FDP-Chef Lindner, später war CSU-Chef Horst Seehofer an der Reihe, der in Bayern seit Monaten zudem um seine politische Zukunft kämpft. Am Donnerstag war Schulz eingeladen. Der SPD-Chef hatte jedoch bereits am Montag fast zeitgleich mit der Rede des Präsidenten nach einem Beschluss des Vorstandes seine strikte Koalitionsabsage erneuert und damit die Krise verschärft, was ihm viele Genossen verübelten.

Gratwanderung Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief daraufhin zu Beginn der ersten regulären Plenarsitzung der neuen Legislaturperiode alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf. Man könne durchaus unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie regiert werden solle. "Aber klar ist, dass regiert werden muss." Dabei sei Verständnis nötig "für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche". Nach Ansicht Schäubles ist mit der gescheiterten Sondierung eine "außergewöhnliche Situation" entstanden. Es sei verständlich, dass sich Menschen Sorgen machten um die politische Handlungsfähigkeit und die Stabilität des Landes. Er fügte jedoch hinzu: "Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise." Das Parlament sei arbeitsfähig, sagte er und verwies auf den Hauptausschuss (siehe Seite 5). "Damit stellen wir sicher, dass der Bundestag bis zur Regierungsbildung seinen Aufgaben angemessen und verantwortungsvoll nachkommt."

Als Schulz am Donnerstag um 15 Uhr die Stufen zum Dienstsitz des Bundespräsidenten hinauflief, waren bereits Vorschläge im Umlauf, wie ein Ausweg mit Hilfe der SPD gefunden werden könnte. Namhafte Genossen bekundeten ihr Interesse an einer Neuauflage der Groko oder an der Tolerierung einer Minderheitsregierung. Immerhin stünden bei einer Neuwahl auch die gerade errungenen Mandate der Abgeordneten auf dem Spiel. Die SPD-Spitze kam am Abend im Willy-Brandt-Haus zur Krisensitzung zusammen, die bis spät in die Nacht dauerte. Zwischendurch machten Gerüchte die Runde, Schulz könnte zurücktreten, was die SPD als abwegig dementierte. Generalsekretär Hubertus Heil verkündete in der Nacht etwas nebulös: "Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen." Es bleibe jedoch abzuwarten, welches Verfahren Steinmeier vorschlagen werde. Dieser kündigte ein gemeinsames Treffen mit Merkel, Seehofer und Schulz an. Er will in dieser Woche außerdem noch mit den Fraktionschefs im Bundestag sprechen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte derweil klar, die SPD sei "nicht die DLRG von Frau Merkel", die bereit stehe, um sie "vor dem Ertrinken zu retten". Und auch Schulz betonte am Freitag: "Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung." Über eine Regierungsbeteiligung müssten ohnehin die SPD-Mitglieder abstimmen.

Zwischenzeitlich kam schon etwas Wahlkampfstimmung auf, nachdem Merkel in einem TV-Interview verkündete, sie würde bei Neuwahlen erneut antreten, was Schulz gleich auf die Palme brachte. Auch die anderen Parteien erklärten, sie hätten keine Sorgen, sich erneut den Wählern zu stellen. Am Bundeswahlleiter scheint die allgemeine Aufregung ganz abzuprallen. Er versicherte via Twitter mit einem Augenzwinkern: "Am 24. Dezember muss niemand wählen gehen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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