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Stellenabbau
Franz-Josef Averdunk
Frust im Osten

Der Bundestag redet über die Siemens-Entscheidung, massenhaft Jobs zu streichen

Gerade erst ein bisschen aus dem Gröbsten heraus" - so beschreibt Torsten Herbst (FDP) die wirtschaftliche Lage in seiner Lausitzer Polit-Heimat bis zur Jahresmitte. Dann kündigte zunächst der Bombardier-Konzern an, bei der Zugherstellung im Werk Görlitz könnten 800 Arbeitsplätze wegfallen. Nun ließ Siemens wissen, das Turbinenwerk in Görlitz werde dicht gemacht - gut 700 Jobs fallen wohl weg.

Der FDP-Abgeordnete Herbst bediente keineswegs das Zerrbild vom Jammer-Ossi, als er im Bundestag den Frust in der Region schilderte. Genauso wenig wie sein Kollege Tino Chrupalla (AfD), der auf das von Werksschließungen auch betroffene "Netz aus Zulieferern" verwies; oder Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), der den "Job-Kahlschlag im Osten" verantwortungslos nannte.

Die Sorgen waren nachvollziehbar, als der Bundestag auf Verlangen der SPD-Fraktion über die von Siemens für die Kraftwerkssparte avisierten Massenentlassungen debattierte - 6.900 Stellen weltweit, die Hälfte davon in Deutschland, Ostdeutschland besonders gebeutelt mit dem kompletten Aus für die Standorte Görlitz und Leipzig. So richtig rosig stellt sich die Lage in Deutschlands östlicher Region ohnehin nicht dar: "In meiner Heimat kämpfen die Menschen heute noch mit den Auswirkungen des Strukturwandels, der durch die Wende entstanden ist", sagte Herbst. Jenseits von Bombardier und Siemens schwebe "das Damoklesschwert Kohle" über der Region - Auslaufen des Braunkohlen-Tagebaus.

Kühn sagte, die Abhängigkeit von fernen Konzernzentralen einerseits und die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur andererseits sei die Achillesferse der ostdeutschen Wirtschaft. Er wünschte sich eine steuerliche Forschungsförderung, wie bei den Koalitions-Sondierungen angesprochen, um der Innovationsfähigkeit gerade kleinerer Betriebe einen Schub zu geben. Herbst bekundete sein Unverständnis für die Meinungsfindung bei Siemens: Er könne "nicht nachvollziehen", dass ausgerechnet im Osten Standorte geschlossen werden sollen. Denn dort seien die Produktionskosten eher günstig.

Die Lausitzer Abgeordneten wurden von ihren Fraktionen nicht von ungefähr auf Platz eins der Rednerlisten der Siemens-Debatte gesetzt: Die Folgen der Massenentlassungen lassen sich so besonders drastisch beschreiben - mit dem Blick auf eine der "Regionen, die den Rückzug von Siemens eben nicht leicht verkraften können", wie es SPD-Chef Martin Schulz ausdrückte: "Gerade in Ostdeutschland müssen wir nicht Werke schließen, sondern Perspektiven bieten."

Schulz hielt seine Premieren-Rede im Bundestag. Er zitierte nach eigener Darstellung eine Mitteilung der Siemens-Konzernleitung: "Die Auslastung der Werke soll gesteigert, die Effizienz vorangetrieben und Kompetenzen durch Bündelung von Ressourcen ausgebaut werden." Sein Kommentar: "Man könnte auch sagen: Wir schmeißen die Leute raus, das steigert den Gewinn." Schulz gab sich überzeugt, die Konzernleitung wolle Beschäftigte für "krasse Managementfehler bluten" lassen. Dies sei inakzeptabel und nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements. Für die Belegschaft aber bittere Realität - ausgerechnet kurz vor Weihnachten.

"Siemens-Bashing hilft nicht", hielt Joachim Pfeiffer (CDU) entgegen. Der Weltmarkt für konventionelle Stromerzeugung habe sich "rasant verändert". Was im Übrigen ja politisch gewollt sei - auch von der SPD, denn die erneuerbaren Energien sollten ja stärker wachsen. In Europa sei kein einziges konventionelles Kraftwerk mehr im Bau. Der Weltmarkt habe heute einen Jahresbedarf von allenfalls noch 120 Gasturbinen bei weltweiten Kapazitäten von 400. Es sei eine "ureigene unternehmerische Entscheidung, sich mit dem Weltmarkt auseinanderzusetzen und das Geschäftsmodell zu verändern". Dazu gehöre auch der Arbeitsplatzabbau in Sektoren, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Dem stünden neue Arbeitsplätze gegenüber - bei Siemens 5.000 in diesem, 5.000 im nächsten Jahr. Pfeiffer sagte, er setze darauf, dass das Unternehmen möglichst viele der betroffenen Standorte mit "anderen Inhalten" beibehalten werde.

Klaus Ernst (Die Linke) verwies darauf, dass Siemens mit 6,2 Milliarden Euro ein Gewinnplus von elf Prozent erzielt habe und trotzdem Arbeitsplätze abbaue. Dem Siemens-Management warf er vor, sich weder am Grundgesetz, noch an der bayrischen Verfassung zu orientieren. Denn der Stellenabbau sei unsittlich. "Wollen wir dem einfach zusehen, dass die Aktionäre jubeln und die Beschäftigten ihren Job verlieren?", fragte Ernst. Die Politik wolle nicht in die Geschäfte von Siemens eingreifen, solle aber einen Rahmen setzen. So könne im Kündigungsschutz als "rechtsmissbräuchlich" gewertet werden, wenn jemand bei hohen Gewinnen Entlassungen durchführe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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