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HIlfsprogramme
Sören Christian Reimer
Grünes Licht für Irlands Tilgungsplan

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der Republik Irland, vorzeitig Hilfskredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie aus Dänemark und Schweden abzulösen. Durch eine Refinanzierung will die Republik Zinskosten sparen. Für einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (19/39) stimmten im Hammelsprungverfahren vergangene Woche 348 Abgeordnete, 283 stimmte dagegen. Der Hammelsprung war nötig geworden, nachdem die Mehrheitsverhältnisse in der vorausgehenden Abstimmung per Handzeichen angezweifelt wurden. Bei dieser hatten die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Zustimmung signalisiert, SPD, AfD und Die Linke Ablehnung.

Der Beschluss ist nötig, da eigentlich vorgesehen ist, dass Irland bei einer vorzeitigen Tilgung seiner Hilfskredite auch bei den übrigen Gläubigern parallel und proportional tilgt. Neben dem IWF (insgesamt zirka 22,5 Milliarden Euro), Dänemark (0,4 Milliarden Euro) und Schweden (0,6 Milliarden Euro) hatten auch Großbritannien (3,8 Milliarden Euro) sowie die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS, 17,7 Milliarden Euro) und der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM, 22,5 Milliarden Euro) Hilfskredite zur Verfügung gestellt. Irland hatte bereits auf Grundlage von Beschlüssen aus dem Oktober und November 2014 81 Prozent seiner Schulden beim IWF beglichen. Mit der vorzeitigen Tilgung will die Republik erneut von den günstigeren Konditionen am Markt profitieren. Laut Antrag könnte Irland durch die Refinanzierung zirka 150 Millionen Euro an Zinsen einsparen. Mit Zustimmung des Bundestages kann die Bundesregierung nun im ESFS-Direktorium grünes Licht für dieses Vorhaben geben.

"Erfolgsgeschichte" In der Debatte hatte Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) Irlands Entwicklung der vergangenen Jahre als "Teil einer Erfolgsgeschichte" bezeichnet. Mit der vorzeitigen Rückzahlung werde dazu beigetragen, "das Vertrauen der Finanzmärkte in die wirtschaftliche und haushaltspolitische Stabilität Irlands weiter zu stärken", sagte Altmaier. Ähnlich argumentierten Christian Dürr (FDP) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen).

Dürr und Kindler sowie Hans Michelbach (CSU) kritisierten zudem die SPD für ihre Ablehnung und verwiesen darauf, dass die SPD-Minister in der geschäftsführenden Bundesregierung dem Antrag zugestimmt hätten. Sozialdemokrat Carsten Schneider begründete die Ablehnung seiner Fraktion mit der Steuerpolitik der Republik. Konkret verwies Schneider auf die Auseinandersetzung zwischen EU-Kommission und Irland über nicht eingezogene Steuern des Technikriesen Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro.

Harald Weyel (AfD) stellte sich für seine Fraktion ebenfalls gegen den Antrag. Weyel forderte von Finanzminister Altmaier, sich für eine parallele und proportionale Rückzahlung einzusetzen.

Für die Linken-Fraktion sprach sich Fabio De Masi gegen den Antrag aus. De Masi griff ebenfalls das Apple-Verfahren auf. Zudem übte er grundsätzliche Kritik an der Rettungspolitik, die unter anderem auf Lohn- und Rentenkürzungen gesetzt habe.

Entschließungsanträge der Sozialdemokraten (19/84) und der AfD (19/87) fanden keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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