Inhalt

sTAHLFUSION
Christina Pezzei
Sorgen im Westen

Die Abgeordneten diskutieren über die Folgen der Fusion von Thyssenkrupps Stahlgeschäft mit Tata Steel

Eine rein unternehmerische Entscheidung oder eine mit Signalwirkung für den deutschen Stahlstandort - die angekündigte Fusion der Stahlsparte von Thyssenkrupp mit Tata Steel und der Umgang damit hat im Bundestag für Diskussionen gesorgt. Den Anstoß für die Debatte hatte die SPD-Fraktion mit einem Antrag geliefert (19/18). "Es geht um Standorte und Arbeitsplätze", begründete SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles den Impuls. Die Stahlindustrie sei eine Schlüsselindustrie. "Es ist unklar, ob diese Fusion wirklich langfristig die Stahlproduktion in Deutschland und Europa sichert", gab Nahles zu bedenken.

Vielmehr dränge sich der Verdacht auf, dass es um das Abstoßen eines profitablen Teils gehe, der für Thyssenkrupp nicht mehr interessant sei. Mit dem anvisierten Einlegen von 6,5 Milliarden Euro Schulden in das neue Unternehmen werde dieses zur "Bad Bank" des Konzerns. "Das darf auf keinen Fall passieren." Nahles sagte, sie halte es für gefährlich, den angekündigten Schritt ausschließlich als unternehmerische Entscheidung zu bewerten. Neben dem Stahlstandort Deutschland sei schließlich auch das Montan-Mitbestimmungsgesetz gefährdet. "Es gibt keine rechtliche Absicherung der Montanmitbestimmung mehr in einem Konzern, dessen Firmensitz in die Niederlande verlagert wird", sagte Nahles. Sie vermute hinter der Sitzverlagerung des Joint Venture steuerliche Gründe.

Thyssenkrupp erhofft sich von einer Fusion Synergieeffekte und rechnet mit jährlichen Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Arbeitnehmervertreter auch bei Tata protestieren gegen die Pläne.

Der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer pflichtete Nahles bei der Bewertung der Bedeutung der Branche für Deutschland bei. Damit endeten die Gemeinsamkeiten. Der Wirtschaftspolitiker nämlich sieht das Hauptproblem der Branche in Überkapazitäten. China habe zwar zugesagt, entsprechende Überkapazitäten zu reduzieren, dies aber nicht im notwendigen Umfang getan. Pfeiffer sieht einen entscheidenden Schalthebel in einer internationalen Stahlkonferenz an diesem Donnerstag, dem Global Forum on Steel in Berlin. "Dort besteht die Möglichkeit, dieses Thema so zu adressieren, dass marktverzerrende Subventionen, staatliche Unterstützungen und anderes eingedämmt werden", sagte Pfeiffer. Thyssenkrupp könne man nicht vorwerfen, steuerliche Möglichkeiten entsprechend zu nutzen; überhaupt plädierte Pfeiffer dafür, den Prozess konstruktiv zu begleiten. Die Fusion biete für Deutschland mehr Chancen als Risiken.

Der Abgeordnete der AfD, Marc Bernhard, forderte die Bundesregierung auf, internationale Fusionen zum Nachteil des Standortes Deutschland zu unterbinden. Für die FDP sprach sich der Abgeordnete Bernd Reuther dafür aus, dem Unternehmen Entscheidungsfreiheit zu überlassen. Auch ohne jegliche Fusion hätte Thyssenkrupp sein Geschäft konsolidiert. Was die Mitbestimmung betreffe, hätten sich die Konzerne klar dazu bekannt; die Wahl des Firmensitzes wiederum sei Unternehmensentscheidung. Wichtig seien passende Rahmenbedingungen an den Standorten, speziell in Nordrhein-Westfalen.

Die Fraktion Die Linke hob hingegen auf die Rechte von Arbeitnehmern ab. "Montanmitbestimmung gehört nicht in die Mottenkiste", sagte die Abgeordnete Jutta Krellmann. Gewerkschaften und Betriebsräte bräuchten Mitbestimmungsrechte, um zum Beispiel Fusionstarifverträge abschließen zu können. Für die Branchensituation sind ihrer Meinung nach nicht "chinesische Arbeiter" verantwortlich, sondern Management-Fehler bei Thyssenkrupp und ein "entfesselter Kapitalismus".

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae pflichtete ihrem CDU-Kollegen Pfeiffer bei, dass das eigentliche Problem der Branche Überkapazitäten seien. Daher seien Schutzzölle auf europäischer Ebene im Zweifelsfall richtig. "Es ist wichtig, dass wir uns hier für diese Handelsinstrumente einsetzen." Bezüglich der konkreten Fusionsabsichten sagte Andreae, man könne zwar nicht über die Geschäftspolitik eines Unternehmens diskutieren - wohl aber über seine politische Verantwortung.

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde an den Hauptausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Darin fordern die Abgeordneten Sicherheiten für die Beschäftigten in der Stahlbranche und eine Außenhandelspolitik mit dem Ziel einer Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Industriestandorte. Zum SPD-Antrag liegt ein Änderungsantrag der AfD vor. Danach solle die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine etwaige Umwandlung der Thyssenkrupp-Stahlsparte zur "Bad Bank" des fusionierten Unternehmens zu verhindern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag