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Kurz Notiert

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten auf

Fast einstimmig (eine Enthaltung) und ohne Aussprache hat der Bundestag vergangene Woche die Immunität der AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und Martin Renner aufgehoben. Damit kann gegen die Abgeordneten ein Strafverfahren eingeleitet werden. Wie der Vorwurf gegen die Politiker lautet, wurde nicht mitgeteilt. Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland erklärten: "Es ist im Sinne der Beschuldigten, etwaige falsche Anschuldigungen auszuräumen."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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