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Gastkommentare - Pro
Joachim Wille
Sprit ist zu billig

Verkehrsemissionen stärker besteuern?

D er Verkehr ist ein Klimakiller, und zwar ein übler Wiederholungstäter. Es ist ein veritabler Skandal: Seit 1990, dem Basisjahr der CO2-Bilanz, sind seine Emissionen nicht gesunken; zuletzt stiegen sie sogar wieder an. Und das, obwohl Deutschland sich zum Ziel gesetzt hat, den CO2-Ausstoß bis 2020 insgesamt um 40 Prozent zu reduzieren. Die Bundesrepublik droht diese Marke deutlich zu verfehlen, erreicht sind nämlich erst 27 Prozent. Der Verkehrssektor trägt, neben der zu hohen Kohleverstromung und dem Trend zur Intensivlandwirtschaft, maßgeblich zur drohenden Blamage des Klimaschutz-Weltmeisters a. D. bei.

Der Sprit ist zu billig - die allermeisten Autofahrer gehen bei dieser Feststellung auf die Palme. Richtig ist sie trotzdem. So bewirkte der Preisrutsch bei den Kraftstoffen nach den Hausse-Jahren 2011 bis 2014, dass die Verkehrsleistungen deutlich anstiegen und das CO2-Sparen keine Chance hatte. Eine Neuauflage der Ökosteuer auf Sprit, wie sie 1999 bis 2013 stufenweise eingeführt wurde, würde neben mehr Elektromobilität, Verkehrsverlagerung und -vermeidung mithelfen, den Trend wieder zu drehen - genau wie es damals unter der rot-grünen Bundesregierung der Fall war.

Dabei geht es nicht um Abzocke. Der Staat sollte die Ökosteuern wieder an die Bürger zurückgeben - etwa in Form eines jährlichen Schecks in gleicher Höhe für alle. Worauf es ankommt, ist das Signal, dass der Sprit künftig schrittweise teurer wird und es sich lohnt, ein sparsameres Autos zu fahren (und zu bauen). Parallel muss die subventionierte Dieselsteuer, die den Staat mehr als sieben Milliarden Euro jährlich kostet, stufenweise auf Benzin-Niveau angehoben werden. Das Geld ist in der E-Auto-Förderung weit besser angelegt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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