Inhalt

NORDIRAK
Birgit Svensson
Heillos zerstritten

Die Kurdenregion rutscht immer tiefer in die Krise. Einst nach dem Sturz von Saddam Hussein vereint, bahnt sich zwischen den kurdischen Kräften ein neuer Bruderkrieg an

Für den Anflug auf die Kurdenmetropole Erbil im Nordirak werden alle Lichter des Flugzeugs gelöscht. Selbst die Scheinwerfer an den Flügeln, am Heck und am Cockpit der Maschine schaltet der Pilot aus. Normalerweise ist es umgekehrt. Doch unter uns liegt Mossul, wo seit mehr als drei Monaten der Krieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) tobt. Irakische Armee, kurdische Peschmerga und die internationale Allianz kommen voran, wenn auch langsamer als erwartet. Die irakische Fluglinie will kein Risiko eingehen und macht das Flugzeug unsichtbar.

Die Rückeroberung von Iraks ehemals zweitgrößter Stadt wird noch eine Weile dauern. Optimistische Schätzungen sprechen von weiteren drei Monaten, Pessimisten von einem halben Jahr. Der Einsatz der Bundeswehr im Nordirak wird deshalb ein weiteres Jahr (siehe Text unten) verlängert. Die Soldaten bilden in dessen Rahmen die irakischen Streitkräfte aus. Bisher geschah dies ausschließlich im relativ ruhigen Erbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan, die Auszubildenden waren vorwiegend kurdische Peschmerga-Kämpfer. Mit den 100 Millionen Euro Militärhilfe für den Irak hat Deutschland im vergangenen Jahr zudem neben der Ausbildungsmission auch Waffen und militärische Ausrüstung für die Peschmerga finanziert.

Künftig sollen die Bundeswehrsoldaten auch in die Hauptstadt Bagdad entsandt werden. Dort sollen sie ein neues Programm der Nato zur Ausbildung der irakischen Armee unterstützen.

Während die militärischen Anstrengungen immer umfangreicher werden und in der Schlacht um Mossul langsam Wirkung zeigen, wird die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Irak-Kurdistan von Monat zu Monat schwieriger. "Meistens haben wir nur zwei, maximal vier Stunden Strom am Tag", klagen die Menschen in Erbil. Wasser gäbe es auch nicht genug. In Kurdistans zweitgrößter Stadt Suleimanija, zweieinhalb Autostunden von Erbil entfernt, kommt das lebensnotwendige Nass nur ein Mal in der Woche aus dem öffentlichen Netz. Überall stehen verlassene Baukräne herum. Kaum ein Haus wird derzeit fertig gebaut.

Die Regionalregierung in Erbil habe kein Geld, heißt es allenthalben. Ausländische Investitionen, mit denen die autonome kurdische Region vor zehn Jahren zur Boomregion wurde, fließen nicht mehr. Die meisten ausländischen Ölfirmen haben Kurdistan verlassen. Erbil hat ihre Gewinnanteile nicht mehr bezahlt, genauso wenig wie die Gehälter von Lehrern, Universitätsdozenten und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst. Fünf Monate lang mussten sie auf ihren Lohn verzichten oder bekamen lediglich 25 Prozent ausbezahlt. In den Provinzen Suleimanija und Halabja traten Lehrer und Universitätspersonal deswegen in den Streik. Seit September gibt es keinen Unterricht mehr. Der kurdische Bildungsminister droht nun, das komplette Schul- und Studienjahr abzuerkennen.

Wer kann, geht fort. Unter den Hunderttausenden irakischen Flüchtlingen in Europa sind vor allem in Deutschland viele Kurden aus dem Nordirak.

Hinzu kommt, dass die politischen Kräfte im Land heillos zerstritten sind. Die Anhänger von Kurdenführer Masud Barzani agieren gegen den früheren irakischen Regierungschef Jalal Talabani und umgekehrt. Die Oppositionspartei Gorran sitzt zwischen allen Stühlen und bereut, sich überhaupt auf eine politische Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei Kurdistans von Barzani eingelassen zu haben.

Barzani hat Gorran inzwischen zum Feind erklärt und macht deren Mitglieder und Anhänger für alles verantwortlich, was in der Region schief läuft. Damit sind die alten, überwunden geglaubten politischen Konflikte wieder aufgebrochen. Der Sturz Saddam Husseins 2003 hatte die vordem in einen Bruderkrieg verstrickten Kurden geeint und eine Einheitsregierung in Erbil hervorgebracht, an der alle kurdischen Kräfte beteiligt sein sollen. Auch gab es eine gemeinsame Linie gegenüber der Zentralregierung in Bagdad. Doch nun sprechen die Kurden nicht mehr mit einer Stimme. Gorran weckte viele Hoffnungen vor allem bei jungen Menschen, als sich einige Unzufriedene 2009 aus der "Patriotische Union Kurdistan" (PUK) von Talabani abspalteten, gegen Korruption und Vetternwirtschaft der beiden großen Kurdenparteien opponierten und eine eigene Partei gründeten. "Wandel" wurde Name und Programm. "Wir wollen ein parlamentarisches System in Kurdistan", erklärt Parteichef Shorsh Resool das Ziel, das die Partei von Anfang an verfolgte. Barzani und seine "Demokratische Partei Kurdistans" (KDP) wollen jedoch mehr Macht für den Präsidenten - ein Präsidialsystem.

Bei den Wahlen im September 2013 wurde Gorran zweitstärkste Kraft hinter der KDP. Als laut Regionalverfassung die Amtszeit Barzanis zu Ende war, dachte der 70-Jährige nicht daran abzutreten. Das Regionalparlament beschloss zunächst eine Weiterführung seiner Amtszeit um zwei Jahre. Beim zweiten Verlängerungsbegehren kam es aber 2015 zum Eklat. Weil Gorran eine Mehrheit gegen eine weitere Verlängerung organisiert hatte, verweigerte Barzani dem Parlamentspräsidenten, einem Gorran-Mitglied, die Einreise nach Erbil und schmiss die Minister der Partei aus der Regierung und anderen öffentlichen Ämtern.

Bis heute ist das Regionalparlament nicht mehr zusammengetreten, Barzani regiert ohne Legitimität weiter. Die Spaltung der Kurden setzt sich fort: Mittlerweile betrifft sie nicht mehr nur Gorran und die anderen Kurdenparteien. Auch innerhalb Talabanis PUK gärt es.

Die Autorin berichtet als freie Journalistin aus dem Irak.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag