Inhalt

BALKAN
Erich Rathfelder
Auf der schiefen Bahn

Die Spannungen nehmen wieder zu - das hat auch mit Putin, Trump und der Schwäche der EU zu tun

Nach der Amtsübernahme von Donald Trump wird viel darüber gerätselt, was der neue US-Präsident für die Sicherheitsarchitektur in Europa bedeutet. Fast alle Kommentatoren blicken dabei auf die baltischen und osteuropäischen Staaten und die Ukraine, übersehen dabei aber, dass sich derzeit in Südosteuropa ein neuer Konflikt anbahnt.

Anlass zur Sorge geben mehrere Ereignisse an der Grenze zwischen und dem Kosovo und Serbien, in Bosnien und Herzegowna sowie in Montenegro. So kam es am Mitte Januar zu einem Eklat, als Serbien unter dem Vorwand, die Bewegungsfreiheit zwischen Kosovo und Serbien wiederherzustellen, einen in Russland produzierten Zug auf die Reise in das serbisch dominierte Nord-Kosovo schickte. Der Zug, mit Ikonen und Motiven der orthodoxen Klöster in Kosovo ausgeschmückt, trug die in mehreren Sprachen angebrachte Aufschrift "Kosovo ist Serbien", was von den Albanern als Provokation gedeutet wurde.

Der Präsident des seit 2008 von mehr als hundert Staaten der Welt als unabhängig anerkannten Staates Kosovo, Hashim Thaci, ordnete umgehend den Einsatz von Grenzschützern mit gepanzerten Fahrzeugen an und drohte, gewaltsam gegen den Eisenbahnzug vorzugehen. Bewaffnete Kosovo-Serben umkreisten daraufhin die Grenzstation. Hätte Serbien nicht den Zug vor der Grenze gestoppt, wäre es wohl unweigerlich zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten gekommen. Serbiens Staatspräsident Tomislav Nikolic drohte schließlich mit dem Einsatz der serbischen Armee, sollten im Kosovo Serben getötet werden.

Trotz der von der EU vermittelten Verhandlungen zwischen beiden Staaten, die durchaus Fortschritte gebracht hatten, könnte der Zwischenfall die ganze bisherige Sicherheitsarchitektur auf dem Südbalkan in Frage stellen. Zwar zogen beide Seiten bei Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am vergangenen Dienstag wieder die Köpfe ein und versprachen, die Verhandlungen mit der EU, die ja in eine Beitrittsperspektive für beide Staaten münden soll, fortzusetzen. Der Vorfall zeigt aber, an welch dünnem Faden der Frieden auf dem Balkan hängt.

Schon seit einiger Zeit mehren sich die Zeichen, dass die Autorität der EU im Balkan erheblich gelitten hat. Nationalistische Kräfte und ethno-nationale Politiker in den von christlich-orthodoxen Bevölkerungen dominierten Gebieten in Serbien, Bosnien und Herzegowina und Mazedonien setzen ihre Hoffnungen inzwischen mehr auf Russlands Präsident Wladimir Putin.

Putschversuch Proserbische Kräfte in Montenegro versuchen nach wie vor, den Eintritt Montenegros in die Nato zu verhindern. Nach dem im Herbst 2016 gescheiterten Putschversuch serbischer Extremisten anlässlich der Volksabstimmung über den Nato-Beitritt sprach der montenegrinische Hauptstaatsanwalt auch von russischen Nationalisten. Der Kreml dementierte allerdings, in die Angelegenheit verwickelt zu sein.

Auch in Bosnien und Herzegowina braut sich wieder eine gefährliche Situation zusammen. Die im vergangenen Herbst vom Präsidenten der serbischen Teilrepublik, Milorad Dodik, durchgeführte Volksabstimmung für die Einführung eines Nationalfeiertages zur Gründung der "Republika Srpska" wurde nach der vorherrschenden Meinung in Sarajevo in ihrer Tragweite von Brüssel und Berlin unterschätzt. Der serbische Teilstaat ist nicht nur eine Resultat eines "Bürgerkrieges", sondern in den Augen der bosniakischen Mehrheitsbevölkerung das Ergebnis der sogenannten ethnischen Säuberungen von 1992, die im Genozid von Srebrenica 1995 mündeten und insgesamt fast 70.000 Bosniaken das Leben kosteten. Die von Dodik nun offen ausgedrückte Drohung, eine Volksabstimmung über die Loslösung der Republika Srpska aus Bosnien und Herzegowina noch in diesem Jahr abzuhalten, wird deshalb als Provokation empfunden. Man spricht in Sarajevo jetzt wieder über einen möglichen Krieg in Bosnien und Herzegowina.

Die noch von der Obama-Adminstration am 19. Januar verhängten Sanktionen gegen Milorad Dodik waren eine Warnung. Doch bisher zögern die EU-Staaten, dem amerikanischen Beispiel zu folgen. Dodik hofft nun, dass die Trump-Adminstration die Sanktionen wieder aufhebt.

Vakuum Michael Brand (CDU), bisher Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses und jetziger Menschenrechts-Sprecher der Unionsfraktion, warnte Mitte Januar bereits vor einem politischen Vakuum, das sich vornehmlich in den Staaten des Westbalkan ergeben habe. Nationalistische Kräfte versuchten auszutesten, wie weit sie auf dem Hintergrund der neuen politischen Konstellation gehen könnten

Der Autor ist taz-Korrespondent für Kroatien und Bosnien-Herzegowina.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag