Inhalt

GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Showdown in London hat begonnen

Das Schicksal Großbritanniens lag vergangene Woche in den Händen der elf obersten Richter. Jetzt liegt es in denen des Parlaments, das vom Supreme Court in einem historischen Urteil Mitsprache am Austrittsprozess aus der Europäischen Union zugesprochen bekam.

Was weitreichend klingt, könnte sich in den nächsten Tagen allerdings als mickrig herausstellen. Premierministerin Theresa May hat kein Interesse, dass die Abgeordneten Einfluss auf ihre Verhandlungsziele bekommen oder gar Einsicht in ihre Taktik bei den Gesprächen mit den EU-Institutionen und den 27 anderen Mitgliedern. Sie will jene Abgeordneten, die an ihrem harten Ausstieg noch etwas ändern wollen, auflaufen lassen. Zumal sie sich als festes Ziel gesetzt hat, spätestens Ende März den Ausstiegsartikel 50 auszurufen. Substanzielle Interventionen des Parlaments drohen diesen Zeitplan durcheinander zu bringen.

Die Mehrheit der Tories im Unterhaus ist mit 16 Stimmen äußerst knapp. Finden sich jene im Parlament zusammen, die ohnehin nicht den Austritt wollen oder zumindest einen "weichen Brexit", könnte May unter Druck geraten. Dass sie die Veröffentlichung eines Weißbuchs zum Brexit lange Zeit kategorisch ausgeschlossen hatte und vergangene Woche nach dem Urteil des Supreme Court doch eines zusagte, macht ihre Lage deutlich.

Doch auch das Parlament steckt in einem Dilemma. Die Abgeordneten werden den Ausstiegsprozess nicht blockieren. Den im EU-Referendum ausgedrückten Willen des Volkes zu unterminieren, gilt als politischer Selbstmord. Oppositionschef Jeremy Corbyn hat seinen Labour-Abgeordneten bereits Fraktionszwang verordnet. In seiner Partei wollen sich diesem allerdings mindestens 60 Abgeordnete verweigern. Dazu kommen die schottischen Nationalisten (SNP), die Liberaldemokraten, eine grüne Abgeordnete und das Tory-Urgestein Kenneth Clarke.

Knifflige Aufgabe Es liegt nun am politischen Geschick der Parlamentarier, die am vergangenen Donnerstag eingebrachte Gesetzesvorlage für das Ausrufen von Artikel 50 durch wasserdichte Änderungsanträge nach ihren Interessen auszuformen. Das wird nicht einfach, der Text umfasst gerade einmal 139 Worte und bezieht sich allein auf den technisch-juristischen Prozess des Austritts.

Änderungsanträge aber dürfen sich nur auf den genauen Inhalt beziehen und können nicht darüber hinausgehen - eine knifflige Aufgabe. Zudem gibt die Regierung nur einen minimalen Zeitrahmen, am 8. Februar soll bereits das finale Votum stattfinden. Danach geht das Gesetz ins Oberhaus. "Nur fünf Tage Debatte und Ausschuss bis zur dritten Lesung für das Brexit-Gesetz zeigt die Missachtung für die Souveränität des Parlaments. Wichtigste Entscheidung für Generationen", wütete der Labour-Abgeordnete David Lammy auf Twitter.

Die SNP brachte bereits 50 Änderungsanträge ein, Labour will ebenfalls Anträge einbringen. Pro-EU-Vertreter der Tories könnten ihre Zustimmung von Zugeständnissen abhängig machen - etwa in Form der Zusage, dass May einen Zugang zum EU-Binnenmarkt anstreben will. Als gemeinsames Ziel scheint ausgemacht, dass die Regierung dem Parlament eine enge Einbindung in die zweijährigen Verhandlungen zusagt und wichtige Brexit-Entscheidungen zur Debatte stellt. Stefanie Bolzen

Die Autorin ist Korrespondentin der "Welt" in London.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag