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BUNDESVERSAMMLUNG
Helmut Stoltenberg
Die Kür der neuen Staatsspitze

Am Ausgang der Wahl des nächsten Bundespräsidenten besteht kein Zweifel. Dennoch wird das Ergebnis mit Interesse erwartet

Es wird eng werden, wenn am 12. Februar unter der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin die 16. Bundesversammlung zur Wahl des zwölften Staatsoberhauptes der Bundesrepublik zusammenkommt. Die Enge bezieht sich freilich nur darauf, dass im Plenarsaal des Bundestages dann nicht nur dessen 630 Mitglieder Platz finden müssen, sondern auch ebenso viele von den 16 Landtagen bestimmte Wahlleute (siehe Seite 14). Ein enges Rennen zwischen den vier Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck ist dagegen nicht zu erwarten; alles andere als die Kür des von CDU/CSU und SPD nominierten Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier, bis vergangenen Freitag noch Außenminister, darf getrost als ausgeschlossen gelten.

Immerhin muss sich Steinmeier drei Gegenkandidaten stellen: Neben dem Kölner Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge, der für Die Linke antritt, stellen sich der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser sowie der von den bayerischen Freien Wählern nominierte Jurist und TV-Darsteller Alexander Hold zur Wahl.

Seit der 15. Bundesversammlung im Jahr 2012 haben Bundestagswahl und Landtagswahlen die Zusammensetzung dieses Gremiums neu bestimmt. So ist die NPD anders als vor fünf Jahren nicht mehr in der Bundesversammlung vertreten, dagegen als neue Partei erstmals die AfD. Ähnlich wie Gauck 2012 kann sich aber auch Steinmeier am übernächsten Sonntag auf ein breites Parteienspektrum aus Union, SPD, Grünen und FDP stützen. Schon CDU/CSU und SPD stellen zusammen die große Mehrheit der insgesamt 1.260 Wahlleute: 539 werden von der Union entsandt und 384 von den Sozialdemokraten - macht zusammen 923 Stimmen und damit satte 292 mehr als zur absoluten Mehrheit erforderlich. Auch die 147 Wahlleute der Grünen dürften mehrheitlich für den SPD-Mann votierten, der schon der rot-grünen Bundesregierung diente, damals noch als Kanzleramtschef. Nicht rechnen kann er auf Die Linke mit ihren 95 Wahlleuten. Dagegen hat die FDP, die 36 Wahlleute in die Bundesversammlung entsendet, ebenfalls angekündigt, Steinmeiers Bewerbung zu unterstützen.

Selbstverständlich indes ist die breite Aufstellung des Steinmeier-Lagers gut ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl nicht. Überlegungen, dem von der SPD schon ins Rennen geschickten Außenminister mit der bündnisgrünen Marianne Birthler, einst Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, eine schwarz-grüne Gegenkandidatin gegenüberzustellen, scheiterten dem Vernehmen nach im Herbst erst an deren Absage - immerhin hätten Schwarze und Grüne mit zusammen 686 Wahlleuten auch eine Mehrheit zusammengebracht mit 55 Stimmen mehr als zur Wahl für die Gauck-Nachfolge nötig.

Die Bundesversammlung, deren einzige Aufgabe die Wahl des Staatsoberhauptes ist, besteht laut Grundgesetz aus den - derzeit 630 - Bundestagsabgeordneten "und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden". Einberufen und geleitet wird die Versammlung vom Präsidenten des Bundestages; zusammentreten muss sie im Normalfall spätestens 30 Tage vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Staatsoberhauptes, die im Fall von Joachim Gauck am 17. März endet.

Ebenfalls in der Verfassung festgelegt ist, dass die Wahl des Bundespräsidenten ohne Aussprache erfolgt. Gewählt ist, heißt es im Grundgesetz weiter, "wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält". Dazu wären in der 16. Bundesversammlung 631 Stimmen erforderlich, also eine mehr als die Hälfte aller Wahlleute. Wird diese Hürde in den beiden ersten Wahlgängen von keinem Kandidaten genommen, reicht im dritten Durchgang die einfache Mehrheit für die Wahl ins höchste Staatsamt.

Wahlvorschläge kann übrigens jedes Mitglied der Bundesversammlung beim Bundestagspräsidenten schriftlich einreichen. Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge unterbreitet werden.

Nach den fünf im Bundestag vertretenen Parteien und der FDP stellt am 12. Februar die AfD mit 35 Wahlleuten das größte Kontingent, gefolgt von den Piraten mit elf Wahlleuten und den im bayerischen Landesparlament sitzenden Freien Wähler mit zehn. Deren Kandidat kann auch mit der Unterstützung der im Potsdamer Landtag vertretenen Vereinigung "Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler" rechnen, die in der Bundesversammlung mit einem Wahlmann vertreten ist. Ebenfalls einen Wahlmann entsendet der in Schleswig-Holstein mitregierende Südschleswigsche Wählerverband (SSW) der dänischen Minderheit, auf dessen Stimme wiederum Steinmeier zählen kann. Auch die jüngst aus der CDU ausgetretene und nun fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist stimmberechtigtes Mitglied der Bundesversammlung.

Auch wenn es rein rechnerisch keine Zweifel an der Wahl Steinmeiers gibt, wird das Wahlergebnis mit großem Interesse beäugt werden. So gilt das Augenmerk insbesondere der Frage, welcher Kandidat möglicherweise mehr oder weniger Stimmen erhält, als die ihn unterstützenden Gruppierungen an Wahlleuten zählt. Für Überraschungen sorgt zudem auf Bundesversammlungen bisweilen die Praxis der Parteien, neben aktiven und ehemaligen Politikern bei den Länder-Delegierten auch gerne mehr oder minder Prominente aus dem öffentlichen Leben als Wahlleute zu entsenden: Unternehmer, Gewerkschafter, Sportler, Künstler. Unvergessen ist als Wahlfrau etwa Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, die 2004 von der CSU in die Bundesversammlung geschickt worden war, dort indes nicht für Horst Köhler als Kandidat von Union und FDP votierte, sondern für die rot-grüne Bewerberin Gesine Schwan, und dies öffentlich kundtat.

Auch in der 16. Bundesversammlung fehlt es nicht an Prominenz jenseits der Politik: Die Verlegerin Friede Springer etwa nimmt ebenso wie die Schauspielerinn Veronica Ferres oder der Komiker und Autor Hape Kerkeling für die Union teil, während auf der Liste der SPD-Wahlleute beispielsweise VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, TV-Star Iris Berben oder der Sänger Peter Maffay zu finden sind. Fußball-Bundestrainer Joachim Löw wählt auf dem Ticket der Grünen. Einen anderen Hintergrund wiederum hat die Nominierung von Semiya Simsek-Demirtas: Die Tochter eines der Mordopfer des rechtsterroristischen "NSU" nimmt für Die Linke an der Bundesversammlung teil.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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