Inhalt

Patienten
Claus Peter Kosfeld
Weiter Streit um Patientenberatung

Der zu Jahresbeginn 2016 von dem Callcenter-Unternehmen Sanvartis übernommene Auftrag der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) sorgt weiter für Streit. Nach Ansicht der Linksfraktion sind mit dem Anbieterwechsel bewährte Strukturen zerschlagen worden. Die Linke hatte vergangene Woche mit einem Antrag (18/7042), in dem gefordert wurde, die Patientenberatung dauerhaft aus Steuergeldern zu finanzieren und anstelle des Patientenbeauftragten der Bundesregierung einen Patientenbeauftragten des Bundestages zu benennen, keinen Erfolg. Union und SPD lehnten den Antrag ab.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten die Neuvergabe beschlossen. Zuvor hatte die Koalition die UPD-Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert und die Fördermittel von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht. Kathrin Vogler (Linke) wertete die Entscheidung, dem gemeinnützigen Trägerverbund der UPD das Projekt zu entziehen, als "Skandal". Die Beratungsqualität habe seither erheblich gelitten. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sprach von einem "Kahlschlag an einer ganz wichtigen Struktur". Auch die SPD ist skeptisch. Helga Kühn-Mengel (SPD) räumte ein, sie habe nicht mit der Vergabe an einen solchen Anbieter gerechnet. Die vorgegebenen Zahlen seien bisher nicht erreicht worden. Über eine Neuordnung sollte nach der Wahl verhandelt werden. Reiner Meier (CSU) verteidigte die Neuvergabe und erklärte, das Angebot der UPD sei deutlich ausgeweitet und verstetigt worden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag