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Kurz Notiert

Wohnungslosenstatistik findet keine Mehrheit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte sich mit ihrer Forderung nach Einführung einer bundesweiten Wohnungslosenstatistik nicht durchsetzen. Einen entsprechenden Antrag (18/7547) der Grünen lehnte der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Die Grünen hatten kritisiert, dass es keine nationale Statistik zur Erfassung der Wohnungslosigkeit gebe und diese deshalb auch nicht nachhaltig bekämpft werden könne.

Erweiterte Hilfe für Opfer von Gewalttaten gefordert

Opfer von solchen Gewalttaten, die mit einem Kraftfahrzeug verübt wurden, sollen nach dem Willen der Grünen-Fraktion künftig auch über das Opferentschädigungsgesetz (OEG) einen Ausgleich erhalten. Das fordert die Fraktion in einem Gesetzentwurf (18/10965), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat. Bisher sind Gewalttaten mit Hilfe von Kraftfahrzeugen nicht über das OEG abgedeckt.

In Verwaltungsverfahren wird Schriftform seltener nötig

Im Verwaltungsrecht des Bundes sollen Schriftformerfordernisse abgebaut werden. Dies geht aus einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes" (18/10183) hervor, den der Bundestag vergangene Woche in modifizierter Fassung (18/11007) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete. Durch die Neuregelung soll die Anordnung der Schriftform in mehreren Dutzend Rechtsvorschriften gestrichen werden. Bei rund 400 weiteren Rechtsvorschriften soll künftig an Stelle der vormals ausschließlich schriftlichen auch eine elektronische Verfahrensabwicklung möglich sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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