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BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Bartels will mehr Tempo

Wehrbeauftragter bemängelt Personallücken und fehlende Ausrüstung

Die Bundeswehr ist zwar auf dem Weg der Besserung, aber die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestrebte "Trendwende" dauert zu lange. Mit diesem höchst ambivalenten Urteil lässt sich der rund 100 Seiten umfassende Jahresbericht 2016 des Wehrbeauftragten (18/10900) zusammenfassen, den Hans-Peter Bartels in der vergangenen Woche an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben hat.

Vor allem beim Personal und Material sind nach Einschätzung des Wehrbeauftragten noch immer "enorme Lücken" zu schließen. Die Probleme seien zwar erkannt und der Bundestag stelle die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel zur Verfügung, aber "das Umsteuern geht viel zu langsam". In der Folge bleibe "die Überlast in vielen Bereichen für die aktiven Soldatinnen und Soldaten unverändert hoch", heißt es in Bartels' Bericht. Im vergangenen Jahr habe die "personell kleinste Bundeswehr aller Zeiten" einem Aufgabenspektrum gegenüber gestanden, das aufgrund seiner unterschiedlichen Anforderungen im In- und Ausland "facettenreich wie nie zuvor" gewesen sei.

In der Tat tun sich die deutschen Streitkräfte schwer, die im Zuge der Bundeswehrreform von 2011 festgelegte Sollstärke von 170.000 Zeit- und Berufssoldaten zu erreichen. Nach Angaben der Bundeswehr waren es Ende 2016 rund 168.300. Im Juni 2016 sank ihre Zahl gar auf den historischen Tiefstand von 166.500. Hinzu kamen im vergangenen Jahr durchschnittlich 9.600 freiwillig Wehrdienstleistende, Dienstposten stehen aber für 12.500 zur Verfügung. Weitere 2.500 Dienstposten sind für Reservisten vorgesehen.

Doch selbst wenn es der Bundeswehr gelänge, die Gesamttruppenstärke von 185.000 Soldaten zu erreichen, würde das Personal nicht ausreichen. So benötigt die Bundeswehr nach Berechnungen des Verteidigungsministeriums zukünftig weitere 14.300 Soldaten, um ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Nach Angaben des Wehrbeauftragten sollen zunächst jedoch nur 7.000 neue Dienstposten geschaffen und bis 2023 besetzt werden. "Sieben Jahre für einen Personalaufwuchs um vier Prozent! Das dauert zu lange", moniert Bartels in seinem Bericht.

Die Gründe für den Personalmangel der Truppe verortet Bartels zum Teil auch in der noch immer mangelnden Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber. Ohne eine Flexibilisierung der Dienstverhältnisse, Anreize für Seiteneinsteiger oder Weiterverpflichtungen für Zeitsoldaten werde die Truppe ihr Personalproblem "nicht bewältigen können". Dies zeige auch die hohe Zahl von Eingaben zu diesen Themen. Die Vereinbarkeit von Dienst und Familie stehe für viele Soldaten ganz oben auf der Agenda. Etwa zwei Drittel der Bundeswehrangehörigen seien Berufspendler. Im Vergleich treffe dies lediglich nur auf ein Fünftel aller erwerbstätigen Deutschen zu. Bartels bestätigt aber auch, dass mit dem Attraktivitätssteigerungsgesetz erste richtige Maßnahmen ergriffen wurden.

Große Defizite sieht Bartels auch weiterhin bei der Ausrüstung. Das Ausrüstungsprogramm von 130 Milliarden Euro weise zwar "zweifelsfrei in die richtige Richtung", um die angestrebte materielle Vollausrüstung der Truppe zu erreichen. "Aber gleichzeitig scheint alles Neue auf die lange Bank geschoben, nichts geht schnell, vom neuen Mehrzweckkampfschiff über den Flugabwehrraketendienst bis zur Aufstockung der 225 vorhandenen Kampfpanzer um 100 gebrauchte, modernisierungsbedürftige Leopard 2. Diese sollen 2023 zur Verfügung stehen, unter Vertrag ist noch nichts", heißt es in dem Bericht.

Nicht besser sieht es bei den Schützenpanzern aus. Der Schützenpanzer Puma wird wohl erst 2024 seine volle Einsatzbereitschaft erreichen, der in die Jahre gekommene Marder wird deshalb von der Truppe länger genutzt werden müssen als ursprünglich geplant.

Große Lücken bestehen vor allem beim Lufttransport und der Hubschrauberflotte. Von den 50 Transportflugzeugen vom Typ A400M, die die Luftwaffe erhalten soll, hat sie bis Ende vergangenen Jahres gerade mal sieben erhalten - und diese sind wegen des noch fehlenden Selbstschutzes nicht uneingeschränkt einsatzfähig. Sorge bereitet Bartels die niedrige Einsatzbereitschaft bei der Hubschrauberflotte. Bei einer Gesamtzahl von 60 CH-53-Hubschraubern sei Deutschland "nur mühsam in der Lage", fünf durchhaltefähig im Einsatz zu belassen. Die Kampfhubschrauber Tiger seien nur zu 44 Prozent, der Transporthubschrauber NH90 zu 31 Prozent und die Marinehubschrauber Sea King und Sea Lynx zu 29 beziehungsweise 23 Prozent einsatzbereit.

Hans-Peter Bartels bestreitet, dass die Verteidigungsausgaben Deutschlands ausreichen, um die Probleme der Truppe zu lösen. Er begrüßt zwar die Erhöhung des Wehretats auf 37 Milliarden Euro in diesem Jahr ausdrücklich. "Der über 2017 hinaus geplante Zuwachs bei den Verteidigungsausgaben ist allerdings zu gering, um das Schließen der personellen und materiellen Lücken in der Bundeswehr zu gewährleisten."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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