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Stefan Uhlmann
Rekorde und fragile Prognosen

Der deutschen Wirtschaft geht es blendend, aber politische und soziale Risiken trüben das Gesamtbild

Die deutsche Wirtschaft wächst und wächst, 2017 das achte Jahr in Folge. Die Beschäftigung erreicht ein Rekordniveau, doch die Prognosen sind fragil wie lange nicht. Der Kurs der neuen US-Administration, der Brexit und anstehende Wahlen in Europa verunsichern die Unternehmen. Und rechte Populisten sind überall auf dem Vormarsch. Mit dem Modell des "inklusiven Wachstums" will die Bundesregierung dagegen halten.

Der Begriff ist relativ neu in der wirtschaftspolitischen Debatte. Er steht für das Eingeständnis, dass das alte Wohlstandsversprechen nicht mehr umfassend funktioniert. Der Aufschwung geht an vielen Menschen vorbei. Im Mai 2014 veröffentlichte die OECD den Report "All on Board: Making Inclusive Growth Happen". "Soziale Ungleichheit untergräbt das Wohl der Menschen, sie behindert das Wirtschaftswachstum und ist doch in vielen Ländern so ausgeprägt wie seit Jahrzehnten nicht", schrieb die Organisation von Industrie- und Schwellenländern. Im Sommer 2016 griffen die G20-Finanzminister die Formulierung auf. Nun hat die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht mit dem Motto "Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa" überschrieben.

In dem Bericht stellt die Regierung eine robuste Verfassung der Wirtschaft fest. Das Bruttoinlandsprodukt soll 2017 um 1,4 Prozent wachsen, nach 1,9 Prozent im vergangenen Jahr. Kalenderbereinigt liegt die Lücke nur bei 0,3 Prozentpunkten, weil es in diesem Jahr weniger Arbeitstage gibt. Die Zahl der Beschäftigten steigt um 320.000 auf über 43,8 Millionen, die Arbeitslosenquote sinkt von 6,1 auf 6,0 Prozent. Die Exporte sollen um 2,8 Prozent zulegen. Auch die Reallöhne steigen: Rund 1.000 Euro soll ein Arbeitnehmer 2017 mehr in der Tasche haben als zu Beginn der Legislaturperiode.

Aber nicht alle Bürger profitieren - und manche stehen vor großen Herausforderungen: Steigende Mieten, eine sich rasant entwickelnde Arbeitswelt, die manch sicher geglaubten Arbeitsplatz, manch erworbene Qualifikation plötzlich überflüssig macht. Hier will die Idee des inklusiven Wachstums ansetzen. Mittlerweile spricht auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) von dem Konzept.

Unterschiedliche Rezepte Mit welchen Rezepten mehr Bürger ein größeres Stück vom Wohlstandskuchen abbekommen sollen, ist Gegenstand intensiver Debatten. Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf verstärkte Investitionen. Andere Vorschläge reichen von einer geringeren Besteuerung der Arbeit bis zu einer höheren für Vermögen. Auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens gehört dazu. Die Grünen fordern die Vorlage eines regelmäßigen Jahreswohlstandsberichts. Im Frühjahr steht die Verabschiedung des 5. Armuts- und Reichtumsberichts im Bundeskabinett an. Das Bundessozialministerium will unter anderem mehr darüber wissen, wie Reichtum entsteht und wie er verwendet wird. Der Bericht sorgt schon jetzt für Diskussionen. Im Dezember berichtete die "Süddeutsche Zeitung", aus dem Berichtsentwurf seien Passagen gestrichen worden, so auch die Aussage, Menschen mit mehr Geld hätten stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen als Einkommensschwache.

Nach Untersuchungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ist die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen weit höher als vor 20 Jahren. Vor allem von 1999 bis 2005 sei sie stärker geworden, dann bis 2010 etwa konstant geblieben. Seitdem wachse die Kluft wieder an. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen zur "Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Die Arbeitslosigkeit ist zwar stark gesunken auf knapp 2,6 Millionen Ende Dezember 2016. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und kurzfristig Arbeitsunfähige einbezieht, liegt laut Bundesagentur für Arbeit aber um eine Million höher. Der DGB klagt zudem über 7,4 Millionen Minijobber und legte am 18. Januar ein Reformkonzept vor. "Die soziale Marktwirtschaft muss wieder mit Leben gefüllt werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Es müsse Schluss sein mit "mieser Bezahlung". Der Mindestlohn reiche bei weitem nicht. Auch Gabriel betonte vergangene Woche: "Der Mindestlohn ist kein guter Lohn."

Baubranche boomt Derweil sind die deutschen Unternehmen sehr zufrieden mit ihren Geschäften. Der BDI erwartet 2017 ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent, also noch ein wenig stärker als die Regierung. Die Bauwirtschaft boomt und hofft auf ein Umsatzplus von fünf Prozent in diesem Jahr. Der Umsatz soll mit 112 Milliarden Euro den höchsten Wert der vergangenen 20 Jahre erreichen. Der Wohnungsbau soll gar um sieben Prozent zulegen und dennoch den jährlichen Bedarf von mindestens 350.000 neuen Einheiten noch nicht decken können. Der Einzelhandel steigerte seinen Umsatz 2016 um rund zwei Prozent und setzt auf Wachstum auch 2017.

Gut steht auch die deutsche Automobilindustrie da. Um 4,5 Prozent auf 3,35 Millionen Pkw stiegen die Neuzulassungen 2016. Zwischen fünf und gut acht Prozent verkauften die deutschen Hersteller hierzulande mehr, mit Ausnahme von VW. Die vom Dieselskandal geplagte Marke musste ein Minus von 4,3 Prozent hinnehmen, blieb laut Kraftfahrt-Bundesamt aber mit einem Anteil von 19,3 Prozent Marktführer. Der Export aller deutschen Produzenten blieb allerdings unverändert bei gut 4,4 Millionen Fahrzeugen, in den USA sank der Absatz um vier Prozent.

Risiko Trump Auch der Maschinenbau spürt bereits Bremsspuren in den Vereinigten Staaten. Bei stagnierender Gesamtproduktion gingen die Ausfuhren dorthin zurück. 3,4 Prozent betrug das Minus von Januar bis Oktober 2016, von August bis Oktober waren es sogar minus 5,8 Prozent. Die Wahl von Donald Trump und dessen protektionistische Bestrebungen bis hin zu Strafzöllen treibt Regierung und Managern die Sorgenfalten ins Gesicht. So sank der Ifo-Geschäftsklimaindex zuletzt überraschend. Zwar beurteilen die Unternehmen ihre aktuelle Lage noch unverändert gut, jedoch trüben sich die Erwartungen ein. Eine Fortsetzung des kräftigen Wachstums sei angesichts der weltpolitischen Unsicherheiten "alles andere als selbstverständlich", mahnte der neue BDI-Präsident Dieter Kempf.

Von einem "herausfordernden Jahr" spricht der Außenhandelsverband BGA. Auch Gabriel hält die Abschottung für einen falschen Weg. "Schotten dicht" heiße es, wenn ein Schiff sinke, ermahnte der scheidende Wirtschaftsminister den US-Präsidenten.

Trump stelle die bestehende Handelsarchitektur in Frage, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. In den Chor der Mahner stimmte auch die amerikanische Handelskammer (AmCham) in Deutschland ein. "Protektionismus hat in einer globalisierten Welt keinen Platz", erklärte AmCham-Germany-Präsident Bernhard Matthes. Der Wohlstand der USA beruhe ganz wesentlich auf der Offenheit seiner Unternehmen. 40 Millionen Jobs in den USA seien auf den Außenhandel angewiesen.

2015 exportierten deutsche Unternehmen Produkte für 114 Milliarden Euro in die USA. Die Vereinigten Staaten waren damit vor Frankreich und Großbritannien größter Exportmarkt. In den ersten elf Monaten 2016 beliefen sich die Ausfuhren in die USA auf 98 Milliarden Euro. Bei den Importen nach Deutschland stehen die USA auf Platz vier hinter China, den Niederlanden und Frankreich. Zusammengenommen sind die USA der größte Handelspartner der Bundesrepublik knapp vor Frankreich und den Niederlanden.

Chancen und Räume Für die deutschen Autobauer wären Trumps Pläne, zu denen auch niedrigere Unternehmenssteuern zählen, ein zweischneidiges Schwert. Sie exportieren nicht nur dorthin, sondern produzieren auch in großem Umfang in den USA. Rund 850.000 Autos waren es 2016, rund 110.000 Mitarbeiter beschäftigen deutsche Autofirmen und -zulieferer in den Staaten. Rund 3.500 deutsche Firmen beschäftigen dort rund 750.000 Mitarbeiter. Umgekehrt arbeiten in Deutschland rund 600.000 Menschen bei Firmen mit Hauptsitz in den USA.

Aus Sicht Gabriels eröffnen sich zudem neue Räume und Chancen für die deutsche Wirtschaft. Deutschland könne etwa China, Indien und anderen asiatischen Ländern die Bereitschaft signalisieren, stärker mit ihnen zu kooperieren. Ohnehin habe die Bundesrepublik keinen Grund zu Panik oder gar Unterwürfigkeit. Die deutsche Wirtschaft sei breit aufgestellt. Zehn Prozent der deutschen Exporte gingen in die USA, 60 Prozent in die EU.

Allerdings dämpfen politische Entwicklungen in Europa die Zuversicht der deutschen Wirtschaft. Da sind zunächst die Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März und die Präsidentschaftswahl in Frankreich am 23. April, bei denen die Rechtspopulisten um Geert Wilders und Marine Le Pen gute Chancen haben.

Für viele Unsicherheit sorgt zudem der sogenannte Brexit, der nach dem Willen von Premierministerin Theresa May "hart" mit Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion ausfallen soll. Für den EU-Austrittsantrag braucht May die Zustimmung des britischen Parlaments. Ist er eingereicht, dürften sich die Verhandlungen mit der EU zwei Jahre lang hinziehen. Profiteur könnte der Bankplatz Frankfurt am Main sein, wenn Institute aus London den EU-Pass verlieren. Mit einer Verlagerung von Jobs aus London, um die auch andere Börsenplätze wie Paris, Amsterdam und Dublin buhlen, rechnen Experten in größerem Umfang ab Mitte 2017.Stefan Uhlmann

Aus Politik und Zeitgeschichte

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