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Kurz Notiert

Bundesregierung will Raumordnungsgesetz ändern

Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie "zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung" (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden. Der Entwurf wurde am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen.

Beschluss zur Chemikalien-Verordnung

Mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag eine Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung beschlossen. Der Entwurf der Bundesregierung (18/10837, 18/10924 Nr. 2.3, 18/10997) sieht vor, die Verordnung an neue europarechtliche Vorgaben anzupassen. Diese ergeben sich laut Bundesregierung vor allem aus der Ablösung der EG-F-Gas-Verordnung Nr. 842/2006 durch die EU-Verordnung Nr. 517/2014 sowie novellierter Durchführungsregelungen ergeben. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Novelle des Energiestatistikgesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag ohne Aussprache nach zweiter und dritter Lesung eine Novelle des Energiestatistikgesetzes beschlossen. Für den Entwurf der Bundesregierung (18/10350, 18/10999) in geänderter Fassung stimmten CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mit der Novelle wird das Energiestatistikgesetz von 2003 abgelöst. So soll laut Begründung der Bundesregierung der Datenbedarf für eine "moderne Energiepolitik" gedeckt werden.

Leistungen für NS-Opfer sollen angeglichen werden

Die Fraktion Die Linke will die Entschädigungsleistungen für alle NS-Opfer angleichen. In einem am Donnerstag in erster Lesung beratenen Antrag (18/10969) fordert die Fraktion, die Leistungen für Opfergruppen, die aktuell nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) entschädigt werden, an die Leistungen des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) anzupassen. Die Linken begründen ihren Antrag damit, dass die 1969 erfolgte Schließung des BEG jene Opfer benachteilige, deren Schicksal erst später durch Politik und Öffentlichkeit anerkannt wurde, etwa Homosexuelle, Kommunisten und Zwangssterilisierte. Die Leistungen des AKG blieben "in ihrem Umfang weit hinter denjenigen des BEG" zurück, kritisieren die Linken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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