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RUSSLAND
Alexander Heinrich
Streit um Brandts Erbe

Die Linke will eine »neue Ostpolitik«, stößt im Plenum aber auf viel Unverständnis

Es ist eine Frage, die im Zusammenhang mit der russischen Besetzung der Krim und dem Ukraine-Konflikt stets auftaucht: Wirken die von der den USA und der EU verhängten Sanktionen gegenüber Moskau? Seit Donald Trump im Weißen Haus regiert, ist eine brisante Frage hinzugekommen: Sind sich Amerikaner und Europäer überhaupt noch einig, diese Sanktionen aufrecht zu erhalten und die Ukraine weiterhin zu unterstützen?

Die Fraktion Die Linke stieß vergangene Woche im Bundestag mit ihrer Forderung nach einem Ende der Strafmaßnahmen und einer "neuen Ostpolitik Deutschlands" auf das Unverständnis der anderen Fraktionen. In ihrem Antrag (18/11167) hatte Die Linke eine "Neuausrichtung" der Beziehungen zu Russland und eine neue Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gefordert. Außerdem skizzierte sie das Ziel einer "Überwindung und letztlich Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch ein ziviles kollektives Sicherungssystem unter Einschluss von Russland".

Der zentrale Vorwurf aus den Reihen von Union, SPD und Grünen lautete, dass der Antrag die Bedrohungswahrnehmungen in den Ländern zwischen Deutschland und Russland glattweg übergehe. "Es scheint, als würden unsere direkten und mittelbaren Nachbarn, etwa Polen oder das Baltikum, und deren Sorgen und Nöte in Ihren Vorstellungen überhaupt nicht existieren", sagte etwa Bernd Fabritius (CSU).

Grenzverschiebung Marieluise Beck (Grüne) erinnerte an den "schändlichen Hitler-Stalin-Pakt" zur Aufteilung Osteuropas und fragte, ob die Bundesregierung heute etwa "über den Kopf der Ukraine hinweg die Abtrennung der Krim und die faktische Abtrennung des Donbass anerkennen und damit einen hinterhältigen Vertrag zulasten Dritter abschließen" solle. Auch den Bezug zum Helsinki-Prozess der 1970er Jahre, den die Linksfraktion in ihrem Antrag herstelle, wollte Beck nicht stehen lassen. Russland habe das Grundprinzip der Entspannungspolitik, den Verzicht auf militärische Gewalt, verletzt und die europäische Sicherheitsordnung gebrochen. "Breschnew wollte die Grenzen in Europa vertraglich sichern. Putin hat sie mit Gewalt verschoben. Das ist ein zentraler Unterschied", sagte Beck.

Fritz Felgentreu (SPD) warnte in diesem Zusammenhang vor einer Aufgabe der Westbindung Deutschlands: Letztlich sei das von der Linksfraktion vorgeschlagene kollektive Sicherheitssystem mit Russland "nichts anderes als ein schönes Wort für einen solchen Sonderweg. Es führt unser Land erst in die Irre und dann in Gefahr." Felgentreus Fraktionskollege Franz Thönnes (SPD) sagte, dass es keine neue Ostpolitik brauche, sondern darum gehe, die Prinzipien der alten zeitgemäß zu formulieren. Und das heiße, daran zu arbeiten, Russland wieder für einen kooperative und nicht in Einflusssphären denkende Politik zu gewinnen, die sich der Charta von Paris verpflichtet sehe.

Befehlston Christoph Bergner (CDU) unterstrich, dass es heute vor allem die Ukraine sei, die dem Leitbild dieser Charta folge und den europäischen Weg gehen wolle: Russland betrachte diese Entscheidung als Bedrohung seines totalitären Gesellschaftsmodells, weil es die Beispielwirkung einer erfolgreichen Ukraine fürchte. "Dies war die Grundlage für Annexion und hybride Kriegsführung gegen die Ukraine", sagte Bergner. "Die russische Führung baut eine eurasische Kaserne, in der auf möglichst allen Fluren der Befehlston des Kremls zu hören sein soll."

Wolfgang Gehrcke (Die Linke) hingegen sagte, nicht einsehen zu wollen, dass sich "manche Staaten als Bollwerk gegenüber Russland und nicht als Brücke zu Russland verstehen". Gehrcke erinnerte an die Ostpolitik der 1970er Jahre, bei der man miteinander verhandelt habe, ohne Vorbedingungen zu stellen. Wer heute glaube, dass sich Russland erst einmal von der Krim zurückziehe, der verstehe nichts von Realpolitik. "Das ist schlichtweg Unsinn, der bewegt sich im Wolkenkuckucksheim", sagte Gehrcke. "So verhandelt man nicht. Das kann man von Willy Brandt und Egon Bahr lernen." Der Antrag seiner Fraktion wurde in die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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