AUSWÄRTIGES : Konsens für Ausbau der Krisenprävention
Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. Ein entsprechender Gesetzentwurf (18/11134) "zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention" wurde vergangenen Donnerstag im Plenum beraten und in die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie drei Oppositionsanträge (18/11166, 18/11174, 18/11175), in denen Linke und Grüne für einen deutlichen Ausbau von Krisenprävention und der Friedensförderung in der deutschen Außenpolitik eintreten. Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode neue Leitlinien für Krisen-Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung vorlegen.
Vorbild Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, nannte die Arbeit der deutschen Wahlbeobachter, Friedensexperten und Mediatoren einen "Schatz" und ein "Markenzeichen deutscher Außenpolitik". So sei das 2002 gegründete Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) mit seinen mehr als 160 Experten für Friedenseinsätze und 300 Wahlbeobachtern inzwischen weltweit ein Vorbild. Mit dem Gesetz gelte es in einer instabiler werdenden Welt die Arbeit dieser Experten "angemessen zu bezahlen und sicherzustellen, dass sie rechtlich und sozial ordentlich ab gesichert sind", sagte Roth
Kathrin Vogler (Die Linke) begrüßte das Vorhaben ausdrücklich, wies aber darauf hin, dass die Friedensförderung mit den Plänen der Bundesregierung kollidiere bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Militär auszugeben. Deutschland liefere zudem Waffen "in die ganze Welt" und "an jeden Kriegsschauplatz": etwa in die Türkei, nach Saudi-Arabien, Indien und Pakistan. "Das ganz Perfide ist: In fast allen diesen Ländern werden gleichzeitig Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung betrieben", sagte Vogler.
Thorsten Frei (CDU) erinnerte daran, wie stark die zivile Krisenprävention - seit dem ersten Aktionsplan im Jahre 2004 - an Bedeutung gewonnen habe: Die Mittel seien seither verzehnfacht worden auf heute 1,7 Milliarden Euro im Etat das Auswärtigen Amtes. Künftig komme es darauf an, dass Deutschland nicht nur finanziell "Top-Geber" bei der UN und internationalen Organisationen sei, sondern auch mehr Polizeikräfte und zivile Experten zu entsenden. Auch das sei Teil der Verpflichtung "mehr Verantwortung in der Welt" zu übernehmen. Mit dem Gesetz werde es gelingen, mehr als nur 160 zivile Krisenexperten zu entsenden.
Personalstärke Auch Franziska Brantner (Grüne) unterstrich die Notwendigkeit, mehr Personal einzusetzen: Die Zahl der heute rund 30 Polizistinnen und Polizisten in Einsätzen der Vereinten Nationen etwa sei "blamabel", es gelte diese Zahl mindestens zu vervierfachen. Eine bessere soziale Absicherung für die "Friedensmacher" sei gut, mache aber die zivile Krisenprävention noch lange nicht zu einem "Markenzeichen". Dazu gehöre eine deutlich größere Kohärenz und etwa der Wille in den Vereinten Nationen mit einer "Group of Friends" für zivile Krisenprävention voranzugehen. "Setzen Sie ein Zeichen gegen Trump!", forderte Brantner. "Sagen Sie: Wir machen jetzt bei den Vereinten Nationen die Gruppe auf, die auf Multilateralismus, auf Friedensmacher und auf zivile Krisenprävention setzt!"