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Götz Hausding
Undichtes Sicherheitsnetz

Versicherungspflicht für Selbstständige umstritten

Drei Millionen Selbstständige in Deutschland sind nicht obligatorisch über die gesetzliche Rentenversicherung oder berufsständische Versorgungswerke abgesichert für das Alter. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/10762) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion (18/8803) hervor, über die der Bundestag vergangenen Freitag debattiert hat. Dabei wurde deutlich: Insbesondere Solo-Selbstständige (Selbstständige ohne Mitarbeiter) mit geringen Einkünften, die keine private Vorsorge betreiben, droht Altersarmut. Linke, Grüne aber auch die SPD sehen in einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige einen Teil der Lösung. Die Union setzt hingegen auf Wahlfreiheit.

Neben der Rentenversicherungspflicht ist aus Sicht der Linksfraktion der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit wichtig, wie Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, während der Debatte sagte. Die soziale Lage der Selbstständigen habe sich dramatisch verschlechtert. Seit der von der rot-grünen Bundesregierung entwickelten Idee der "Ich-AG" würden immer mehr Unternehmen auf Solo-Selbstständige zurückgreifen, um den Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung zu sparen. Außerdem treibe die "viel zu hoch angesetzte Beitragsbemessungsgrenze bei den gesetzlichen Krankenversicherungen" viele Solo-Selbstständige in die Armut, beklagte Zimmermann.

Nach Ansicht von Peter Weiß (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, sollten Selbstständige entweder in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen "oder nachweisen, dass sie eine Form von Altersvorsorge ansparen, die mindestens das Grundsicherungsniveau erreichen kann". Dabei müsse es jedoch Ausnahmen für Existenzgründer geben. Außerdem sei eine Abstufung nach Altersklassen sinnvoll. Laut Weiß bliebe es dann bei über 50 jährigen Selbstständigen bei den derzeitigen Regelungen. Die Altersklasse zwischen 30 und 50 könne eine Wahlmöglichkeit erhalten und für die Unter 30-Jährigen werde eine Pflicht eingeführt, sagte er.

Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik bei Bündnis 90/Die Grünen, plädierte dafür, Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren, "damit sie durchgängig abgesichert werden können". Er sprach sich außerdem für die "grüne Idee der Bürgerversicherung" aus. Einhergehen müsse dies mit einer Garantierente. Um die Beiträge dafür aufbringen zu können, müssten die Auftraggeber beteiligt werden, forderte er, der sich auch für ein Grundeinkommen für Selbstständige aussprach.

Ein Problem für Selbstständige, so Michael Gerdes (SPD), seien die im Vergleich zum Verdienst zu hohen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Diskussion über Mindestbeiträge müsse geführt werden, forderte er. Was die Alterssicherung angeht, so sprach sich Gerdes für eine Rentenversicherungspflicht aus. "Diese Pflicht sollte nicht als überzogener Eingriff des Staates in die Eigenverantwortung gesehen werden", sagte er. Das Ziel sei vielmehr die bessere Absicherung von allen Selbstständigen durch bezahlbare Beiträge in allen Versicherungszweigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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