Inhalt

AKTUELLE STUNDE
Claudia Heine
Arme Rentner im Blick

In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Bundestag vergangene Woche auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Thema Altersarmut in Deutschland. Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, warnte die Große Koalition davor, das Thema noch länger zu ignorieren. "Ansonsten wird sich ein Chor von 5,7 Millionen Menschen Gehör verschaffen." Denn so viele Menschen ab einem Alter von 55 Jahren seien nach neusten Zahlen von Eurostat in Deutschland von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. "Das sind Fakten und keine Realitätsverweigerung", sagte Zimmermann. Sie forderte, endlich die Grundlagen für eine armutsfeste Rente zu schaffen und den Mindestlohn auf 12 Euro brutto je Stunde anzuheben.

Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU, wollte die Zahlen keineswegs schönreden: "Ja, es stimmt, wir haben in Deutschland Menschen, die arm sind." Allerdings dürfe man auch nicht so tun, als sei ganz Deutschland von einem Flächenbrand bedroht. Die Koalition habe gleichwohl bei der großen Baustelle der Erwerbsminderungsrentner gehandelt und deutliche Verbesserungen beschlossen. Altersarmut müsse aber schon vorher bekämpft werden, durch gute Tarifverträge, eine gute Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt, betonte er.

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, verwies darauf, dass es "einen großen Teil verdeckter Armut" gebe. "Dagegen müssen wir etwas tun", forderte er. Ein höheres Rentenniveau allein, wie es die Linke verlange, löse das Problem jedoch nicht. "Das hilft zum Beispiel Menschen mit zu wenigen Beitragsjahren gar nicht", sagte Kurth und plädierte für das Modell einer von den Grünen favorisierten Garantierente.

"Fakt ist: Zu viele Menschen sind von Altersarmut betroffen und die Zahlen werden weiter steigen", betonte Daniela Kolbe (SPD). "Etwa drei Millionen Selbstständige haben keine vernünftige Altersvorsorge. Wir wollen sie endlich in das System der gesetzlichen Rente integrieren", sagte sie. Darüber hinaus müsse endlich eine Solidarrente eingeführt werden. "Es kann nicht sein, dass man nach einem Leben voller Arbeit genauso in der Grundsicherung landet wie jemand, der nie Rentenbeiträge gezahlt hat", so Kolbe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag