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Gastkommentare - Contra
Michael Clasen, "Neue Osnabrücker Zeitung"
Kluger Kompromiss

Zahlt der Bund den Ländern zu viel?

Was in der Politik lange währt, wird manchmal gut: Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der tiefgreifenden Reform ihrer Finanzbeziehungen kann sich jedenfalls sehen lassen. Die Landesregierungen atmen auf. Ob Nehmer- oder Geberland, ob Ost oder West - sie gewinnen ab 2020 alle. Allein Niedersachsen kann auf eine weitere Finanzspritze in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr hoffen. Auch die neuen Länder werden besser gestellt. Das wohlhabende Bayern wird sogar in Höhe von rund 1,35 Milliarden Euro entlastet. Damit ist der Riesenstreit um Soli und Finanztransfers "reicher" Länder an "ärmere" beigelegt.

Dafür muss der Bund mehr Geld aus dem Steuersäckel locker machen. Über den Tisch gezogen wurde er jedoch nicht. In den vergangenen Jahren profitierten die Länder und vor allem die Kommunen zu wenig von den sprudelnden Steuereinnahmen. Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städte und Gemeinden etwa in NRW kann durch den klugen Kompromiss abgemildert werden.

Zudem geben die Länder Kompetenzen ab und machen so unter anderem den Weg frei für Investitionsprogramme für Schulen sowie für eine Autobahngesellschaft des Bundes. Marode Bildungseinrichtungen und Verkehrswege sind seit Jahren ein Ärgernis. Weniger Föderalismus, mehr Zentrismus können hier Abhilfe schaffen, um den Investitionsstau mittelfristig aufzulösen. Gut aber, dass die Länder die Pläne von Finanzminister Schäuble einkassiert haben, Teile des Autobahnnetzes zu privatisieren. Vom Ausverkauf des mit Steuergeld finanzierten Tafelsilbers hätten allein Finanzinvestoren profitiert. Das wäre dem Autofahrer an Ende wahrscheinlich teuer zu stehen gekommen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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