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Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Der Vegetarier: Sven-Christian Kindler

D er Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler hält den Beschluss zur Reform der Bund/Länder-Finanzbeziehungen für einen "schlechten Kompromiss", hofft aber dennoch auf Detailverbesserungen. "Es ist richtig, dass die Länder mehr Geld bekommen sollen, vor allem für dringend nötige Investitionen. Es ist aber nicht gut, die Mittel mit der Gießkanne in alle Richtungen zu verteilen." Kindler spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung strukturschwacher Regionen aus. Er will dazu auch den 2019 auslaufenden Solidarpakt II umwidmen und neu begründen.

Wie steht Kindler zur Abschaffung des horizontalen Länder-Finanzausgleichs in seiner jetzigen Form? "Darin sehe ich eine Schwächung des föderalen Systems, weil die Solidarität der Länder untereinander nicht mehr erkennbar ist." Der Transfer über die Umsatzsteuer sei wenig transparent. Die Länder-Abhängigkeit vom Bund, der künftig jährlich 9,5 Milliarden zusätzlich ins Ausgleichssystem zahlen soll, werde größer, moniert Kindler. Positiv sieht der Grünen-Abgeordnete, dass der Bund künftig finanzschwache Kommunen direkt bei Schulsanierungen unterstützen darf. "Diese Lockerung des Kooperationsverbots unterstützen wir. Das Verbot war ein schweres Erbe der Föderalismusreform der vergangenen Großen Koalition." Die Bildungshoheit der Länder sieht Kindler hier trotz warnender Stimmen nicht in Gefahr. Verbesserungen bei der Bildung sind für ihn "aus Gründen der Gerechtigkeit" ein zentrales Thema. Dazu müsse auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern fallen.

Genau hinschauen wollen die Grünen im Bundestag bei der Bundesfernstraßengesellschaft, die künftig Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen von den Ländern übernehmen soll. Kindler: "Hier kommt es darauf an, dass die volle parlamentarische Kontrolle gewährleistet wird und jede Art von Privatisierung ausgeschlossen wird." Letzteres solle auch Tochtergesellschaften betreffen. Es dürfe keine Aufnahme von Fremdkapital ohne staatliche Garantien geben, wofür Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kämpft. Ohne Staatsgarantie müsste die Fernstraßengesellschaft deutlich höhere Zinsen an private Investoren bezahlen.

Zudem sollten Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bei der Fernstraßengesellschaft ausgeschlossen werden, weil diese im Schnitt bis zu 20 Prozent teurer seien als die öffentliche Hand. Kindler: "Autobahnstrecken in Abhängigkeit von der Allianz oder Deutschen Bank darf es nicht geben."

Er hofft hier über den Bundesrat, wo die Grünen mit vielen Regierungsbeteiligungen in Ländern gut vertreten sind, "das Schlimmste" zu verhindern. Auch wenn die ÖPPs bei Union und Teilen der SPD viele Freunde hätten. Immerhin braucht die Politik für die vielen Grundgesetzänderungen bei diesem Vorhaben im Bundestag wie in der Länderkammer jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten.

Wie sieht Kindler, der zum linken Flügel der Grünen zählt, die Chancen für Rot-Rot-Grün unter einem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz? "Es ist erfreulich, dass die Sozialdemokraten aus dem 20-Prozent-Keller herausgekommen sind. Jetzt müssen wir sehen, ob Schulz seine Forderungen nach mehr Gerechtigkeit konkret machen kann." So bei einer Vermögenssteuer für Superreiche, einer Rente auf 48-Prozent-Niveau oder einer Bürgerversicherung.

Der jungenhaft wirkende Sven-Christian Kindler, mit 32 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten, gehört dem Bundestag seit 2009 an. Der Niedersachse mit Wohnsitz Hannover ist in dieser Legislaturperiode haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Der Betriebswirt hatte schon früher als Controller beim Technologiekonzern Bosch Rexroth mit Zahlen zu tun. Der Vegetarier aus einem ökologisch-friedensbewegten Elternhaus kämpft seit Jugendjahren für eine soziale, ökologische und gerechte Welt. Auch dem nächsten Bundestag will Kindler angehören. Am vergangenen Woche kandidierte er auf dem sicheren Platz vier der grünen Landesliste Niedersachsen. Fußballspielen und Wandern sind für den früheren Pfadfinder Hobbys.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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