Gastkommentare - Pro : Trefflich geplündert

Für die Bundesländer hätte diese Legislaturperiode finanzpolitisch nicht besser laufen können: Ein ums andere Mal gelang es der Phalanx der 16 Ministerpräsidenten, bei der Bundesregierung noch mehr Geld für die Länderhaushalte locker zu machen. Insgesamt spendiert der Bund den Ländern in dieser Periode zusätzlich 95 Milliarden Euro, wie eine Auflistung der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt. Mit dem Argument, man brauche Geld für die Flüchtlinge, ließ sich die Bundeskasse trefflich plündern. Dabei hätten die Länder so viel gar nicht nötig gehabt: Ihr Haushaltsüberschuss 2016 ist mit 8,8 Milliarden Euro größer als der des Bundes mit 6,2 Milliarden.

Doch künftig können die Länder noch mehr Geld erwarten: Wenn ab 2020 die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wirksam wird, erhalten sie dauerhaft weitere fast zehn Milliarden Euro pro Jahr vom Bund. Gleichzeitig entledigen sie sich der Verantwortung für die schwachen Länder, denn die soll künftig der Bund allein über Wasser halten. Längst hat der Bundesrechnungshof vor einer Überlastung des Bundes gewarnt, doch die Länder nehmen ihn weiter aus wie eine Weihnachtsgans.

Wenn aber die Konjunktur wieder schlechter läuft, werden auch die Länderchefs wieder nach dem Bund rufen: Dann soll er es sein, der konjunkturpolitisch gegensteuert, mit mehr Investitionen oder Abgabensenkungen. Ohnehin werden die steuerfinanzierten Sozialausgaben aus demografischen Gründen drastisch steigen. Mit einem Bundesetat aber, dem durch Geldgier der Länder alle Spielräume genommen wurden, lässt sich nur schwer manövrieren - es sei denn, man umgeht die Schuldenregel in der Verfassung.