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VW-AUSSCHUSS
Stefan Uhlmann
Von nichts gewusst

Minister Alexander Dobrindt macht EU-Regeln für den Dieselbetrug mitverantwortlich

Für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist die Sache klar. Zentrales Einfallstor für Abgas-Mogeleien soll die EU-Verordnung 715 von 2007 sein. Als "Scheunentor für Missbrauch" bezeichnete Dobrindt die Regeln im Abgas-Untersuchungsausschuss. Die Bundesregierung habe hingegen von illegalen Machenschaften nichts gewusst, aber nach Auffliegen des VW-Skandals im September 2015 in den USA fix gehandelt, lautete Dobrindts Fazit.

Über zwölf Stunden lang standen Vertreter des Ministeriums dem Ausschuss vergangene Woche in zwei Sitzungen Rede und Antwort. Vor Dobrindt waren Staatssekretär Michael Odenwald, zwei weitere Mitarbeiter sowie die ehemaligen Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Peter Ramsauer (CSU) geladen. Die beiden Ex-Minister verwiesen immer wieder auf Erinnerungslücken, ihre Befragung gehörte zu den kürzesten der bislang 66 Sachverständigen und Zeugen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die frühzeitig auf Probleme bei den Emissionswerten aufmerksam machte, hatte sich bei Tiefensee und Ramsauer vergeblich um Gesprächstermine bemüht. Beide hatten alle Hände voll zu tun, Tiefensee mit der Abwrackprämie und Ramsauer mit vielen Gesprächswünschen nach Amtsantritt.

Obwohl Abweichungen realer Verbräuche und Emissionen von den Werten auf dem Prüfstand seit Jahren bekannt waren und Umweltverbände auf mögliche Tricksereien hinwiesen, hatte niemand in der Regierung geglaubt, dass ein Konzern sich hier illegaler Mittel bedient. Die besagte EU-Verordnung verbietet solche Abschalteinrichtungen. Ausnahmen sind etwa zum Motorschutz erlaubt. Diese Ausnahmen sind Dobrindt zu ungenau. Sie müssten konkreter und enger gefasst werden.

Dass VW gesetzwidrig handelte, hat Dobrindt am 19. September 2015 "über die Medien" erfahren. Danach habe er umgehend gehandelt. Zwei Tage später traf er sich mit dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn und setzte eine Untersuchungskommission ein. VW wurde schließlich gezwungen, die illegale Software bei 2,4 Millionen Autos auszubauen. 1,35 Millionen Autos sind bislang umgerüstet, alle anderen sollen bis September folgen, ohne jeden Nachteil für die Kunden.

Bei anderen Fahrzeugen, bei denen die Kommission am Ende Zweifel hatte, ob die Abschalteinrichtungen noch von der EU-Verordnung abgedeckt sind, wurden die Hersteller Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW zu "freiwilligen Servicemaßnahmen" gedrängt. Hier wurden etwa extensiv "Thermofenster" genutzt. Außerhalb bestimmter Temperaturbereiche schaltete sich die Abgasreinigung ab. "Die sind nicht freigesprochen worden", betonte Dobrindt. Im Übrigen verbesserten sich nach der Umrüstung der 630.000 Autos die Abgaswerte. Auf seiner Haben-Seite verbuchte der Minister ferner, dass die Autohersteller bei der Typzulassung seit April 2016 erklären müssen, ob sie eine Abschalteinrichtung verwenden. Falls ja, müssen sie ihre Emissionsstrategie offenlegen. Auch die Wiedereinführung von Endrohr-Messungen und unangemeldete "Dopingtests" für Autos führte der Minister an.

Die Opposition war von Dobrindts Befragung enttäuscht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herbert Behrens (Linke), konnte keinen Erkenntnisfortschritt erkennen. Die wichtige Frage, an welchen Stellen es im Ministerium gehakt habe, um den Skandal aufzudecken, bleibe ungeklärt. Noch weiter ging Grünen-Obmann Oliver Krischer. Für Dobrindt sei Europa schuld, es gebe keine Sanktionen gegen VW und freiwillige Rückrufe bei anderen Herstellern. Krischer sieht seinen zentralen Vorwurf des Staatsversagens erhärtet: "Das Problem ist konsequent ignoriert worden."

Die CDU/CSU-Fraktion widersprach dem vehement. "Es gibt kein Versagen der Bundesregierung oder staatlicher Stellen", konstatierte Obmann Ulrich Lange (CSU). Minister Dobrindt habe mit seinen Maßnahmen deutliche Signale gesetzt, damit sich die Affäre nicht wiederhole. Letztlich sei das Problem aber nur europäisch zu lösen. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann machte sich für stärkere Sanktionen stark. Hier gäbe es noch die eine oder andere Möglichkeit über den Verlust der Typgenehmigung hinaus. Diese hatte Dobrindt als "schärfstes Schwert" bezeichnet.

6:1 gegen Piëch Mit Spannung erwartet worden war auch der Auftritt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor dem Untersuchungsausschuss. Weil ist in besonderer Hinsicht mit VW verbunden. Einerseits ist er Regierungschef eines Bundeslandes, in dem VW mit sechs Werken und über 100.000 Mitarbeitern wichtigster Arbeitgeber ist. Andererseits vertritt er den 20-Prozent-Aktionär Niedersachsen im Aufsichtsrat. Der damalige Vorsitzende des Kontrollgremiums, Ferdinand Piëch, hatte jüngst mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, er habe vier Aufsichtsräte - darunter Weil - schon im Frühjahr 2015 über den Dieselbetrug unterrichtet. Als Informanten führte Piëch zwei Israelis an, darunter den ehemaligen Botschafter in Deutschland, Avi Primor.

Weil betonte, alle sechs Personen hätten das Gegenteil erklärt. Damit stehe es 6:1 gegen Piëch, der Gegenbeweis sei für ihn geführt. Weil selbst will von den Manipulationen erst am 19. September 2015, ein Samstag, aus der "Tagesschau" erfahren haben. Da sich von VW am folgenden Sonntag niemand meldete, fragte Weil am Montag selbst in Wolfsburg nach. CSU-Obmann Lange sagte, es sei kaum zu glauben, dass ein Ministerpräsident aus der "Tagesschau" davon erfahre, am Sonntag in seiner Wohnung sitze und am Montag bei VW anrufe. Wer bei VW wann was wusste, sei weiter offen.

Der Ausschuss hat Piëch geladen. "Wenn er nicht erscheint, entwertet das seine Vorwürfe ganz enorm", sagte der Vorsitzende Behrens. Auch SPD-Obfrau Lühmann forderte Piëch zum Kommen auf. Allerdings hat der VW-Großaktionär das "Angebot einer öffentlichen Anhörung" bereits abgelehnt. Als österreichischer Staatsbürger muss er nicht vor dem Ausschuss erscheinen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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