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Abfindung
Hans-Jürgen Leersch
Alle Fraktionen empört über Gehaltsexzesse bei Großkonzernen

Millionen für ehemaliges VW-Vorstandsmitglied sorgen für Empörung. Koalition und Opposition wollen Schranken setzen

Alle Fraktionen des Bundestages sind sich einig, dass etwas gegen überhöhte Bezüge für Manager und hohe Abfindungen getan werden muss. In einer Debatte am Freitag war mehrfach von "Exzessen bei der Managervergütung" (Johannes Fechner, SPD) die Rede. Die Koalitionsfraktionen machten deutlich, dass sie noch in dieser Legislaturperiode eine Lösung anstreben.

Besonders scharf kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Abfindung von zwölf Millionen Euro für das VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt nach einer Tätigkeit von nur 13 Monaten. Und der frühere Konzernchef Martin Winterkorn erhalte eine Betriebsrente von 3.100 Euro - pro Tag. Vorstandsmitglieder von DAX-Konzernen würden 57mal mehr verdienen als der durchschnittliche Arbeiter des eigenen Unternehmens. "Das geht nicht", kritisierte Goring-Eckardt. Sie warf auch dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD) vor, im VW-Aufsichtsrat die hohe Abfindung für Hohmann-Dennhardt nicht verhindert zu haben.

»Doppelmoral der Grünen« Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, warf den Grünen "scheinheiliges Auftreten und Doppelmoral" vor. Die Grünen würden über ihre Regierungsbeteiligung in Niedersachen eine Mitverantwortung tragen, sagte Meister. Hier hätten Aufsichtsräte ihre Verantwortung wahrnehmen müssen, zum Beispiel der niedersächsische Ministerpräsident. Wenn wie bei VW Aufsichtsräte und Arbeitnehmervertreter ihrer Verantwortung nicht gerecht würden, sollte die Höhe dieser Bezüge von den Eigentümern in der Hauptversammlung beschlossen werden.

"Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht", stellte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, fest. Ein Manager streiche in einem Jahr so viel ein wie ein Arbeitnehmer in seinem ganzen Erwerbsleben. Während Hohmann-Dennhardt neben der Abfindung noch eine Rente von 8.000 Euro bis zum Lebensende bekomme, betrage die Durchschnittsrente eines Arbeitnehmers nach 40 bis 45 Beitragsjahren 1.000 Euro.

Carsten Schneider (SPD) sprach von einer Fehlentwicklung bei Volkswagen. Diese Fehlentwicklung habe aber schon im Jahr 2001 zu Zeiten der CDU-Landesregierung in Niedersachsen begonnen. Er warf den Grünen vor, sich einen "schlanken Fuß" zu machen, wenn sie auf die der SPD angehörenden VW-Aufsichtsräte zeige. Dem Vertrag von Christine Hohmann-Dennhardt hätte er nicht zugestimmt. Auch Heribert Hirte (CDU) bezeichnete die Zahlung an die frühere SPD-Politikerin und Bundesverfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt als skandalös. Ob eine steuerliche Begrenzung eine Lösung sein könne, bezweifelte er.

An die Ausschüsse überwiesen wurden zwei Anträge der Opposition. So wollen die Grünen (18/11176) den Steuerabzug für Managergehälter. Der Betriebsausgabenabzug von Abfindungen soll auf eine Million Euro pro Kopf und der Betriebsausgabenabzug von Gehältern auf 500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden. Im Antrag der Linksfraktion (18/11168) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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