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HAUSHALT
Nelly Ritz
Geld für Schulen fließt

Nachtragsetat für 2016 beschlossen

Der Bund will finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro zum Sanieren kommunaler Bildungsinfrastrukturen zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Nachtragshaushalt 2016 (18/10500) beschloss der Bundestag vergangenen Donnerstag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Mittel fließen in den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, einem Sondervermögen des Bundes. Damit die Länder das Geld für die Kommunen abrufen können, müssen zunächst noch das Grundgesetz und Gesetze zu dem Fonds geändert werden. Die Änderungen sind Teil der Bund-Länder-Finanzpakete (siehe Seite 1).

Zukunftsfonds Die Oppositionsfraktionen stimmten der Grundidee des Nachtragshaushaltes, Mittel für Schulsanierung zur Verfügung zu stellen, zu. Kritik übten Grüne und Linke aber an den Umgang mit weiteren Haushaltsüberschüssen in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro. Die Koalitionspartner hatten sich nach wochenlangem Streit nicht darauf einigen können, was mit dem Geld geschehen soll. Die Union wollte Schulden abbauen, die SPD plädierte für mehr Investitionen. Die Überschüsse fließen nun in die Rücklage für Flüchtlingskosten, wie im ursprünglichen Haushaltsgesetz vorgesehen. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen scheiterte mit einem Entschließungsantrag (18/11008) zu einem "Zukunftsfonds". Die Fraktion hatte vorgeschlagen, die Überschüsse in einen gesonderten Fonds für Investitionen fließen zu lassen.

Roland Claus (Die Linke) warf der Koalition mit Blick auf die Überschüsse vor, "gar nichts" zu tun. Dabei sei der Investitionsbedarf an Schulen "zehnmal höher" als die im Nachtrag veranschlagten Mittel.

Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete den Entwurf als "mutlos". Der Haushälter warb für den "Zukunftsfonds" seiner Fraktion, um Investitionsmittel über mehrere Jahre bereitstellen zu können.

Volkmar Klein (CDU) verteidigte, dass die Überschüsse in die Rücklage fließen. "Man weiß nicht, wie die weitere Entwicklung sein wird", sagte der Christdemokrat. Von dem Nachtragshaushalt gehe eine Botschaft aus: "Wir stärken die Investitionen weiter."

Swen Schulz (SPD) mahnte die Länder, das Geld für die Bildung auszugeben: "Wir verteilen hier keine Blankoschecks." Weitere Investitionen würden aber gebraucht, sagte Schulz. Dass die Überschüsse in die Rücklage flößen, sei daher "schade".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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