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Gastkommentare - Pro
Sven Weidlich, "Frankfurter Neue Presse"
Bizarres Spiel

EU-Beitrittsverhandlungen beenden?

Es war richtig, dass die Europäische Union im Jahr 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnahm. Der damalige türkische Ministerpräsident Erdogan hatte mit Reformen die Demokratie im Land gestärkt und die Todesstrafe abgeschafft. Heute strebt er als Präsident nach dem Gegenteil. Er verwandelt die Türkei in einen autoritären Staat. Die EU-Staaten sollten deshalb die Beitrittsverhandlungen beenden.

Erdogan nutzt den gescheiterten Putsch in der Türkei für seine Zwecke aus. Seine Regierung entließ Tausende missliebige Richter und Staatsanwälte. Sie schloss Zeitungen, Radio- und TV-Sender und unterbindet damit eine kritische Berichterstattung. Und sie macht der Opposition das Leben schwer.

Will die EU wirklich ihr bizarres Schauspiel weiter aufführen und so tun, als gäbe es in Sachen Beitritt noch etwas zu verhandeln? Jeder weiß doch, dass die Türkei mit Erdogan niemals Mitglied der EU werden wird. Und erreicht der türkische Präsident sein Ziel und das Volk stimmt im April der neuen Präsidialverfassung zu, dann ist es endgültig vorbei mit einem Beitritt.

Befürworter argumentieren, dass die Verhandlungen eine Möglichkeit seien, um Einfluss auf Ankara zu nehmen. Welchen Einfluss? Erdogan pfeift auf die EU. Seine Regierung hat Zehntausende Staatsdiener entlassen, mit denen ein kritischer Dialog möglich gewesen wäre. Übrig bleiben nur Erdogan-Getreue.

Der türkische Präsident hat damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen. Die Vereinbarung ist wichtig. Mit ihr gelang es, das Schlepperunwesen in der Ägais einzudämmen. Die EU muss sich aber gegen den Eindruck stemmen, sie lasse sich von Erdogan erpressen. Das kann sie, indem sie die Beitrittsverhandlungen beendet.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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