Inhalt

Gastkommentare - Contra
Hans Monath, "Der Tagesspiegel", Berlin
Nur neue Nahrung

EU-Beitrittsverhandlungen beenden?

Was ihr Urteil über den Weg der Türkei angeht, sind sich die meisten Bundestagsabgeordneten einig: Das Land marschiert mit großen Schritten in Richtung Autokratie. Präsident Recep Tayyip Erdogan opfert rücksichtslos demokratische Standards, um seine Machtstellung auszubauen. Seit dem Militärputsch vom Sommer 2016 wurden und werden Journalisten und kurdische Oppositionspolitiker verhaftet, Medienhäuser geschlossen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen von vermeintlichen Gülen-Anhängern gesäubert. In Richtung EU und Berlin sendet Ankara derweil selbst bei Spitzentreffen böse Töne. Und das deutsche Versammlungsrecht lässt auch noch zu, dass türkische Politiker in der Bundesrepublik vor hier lebenden türkischen Wahlberechtigten dafür werben, bei der Volksabstimmung Mitte April für den Umbau zu einem Präsidialsystem zu stimmen.

Keine Frage: Mit den Kopenhagener Kriterien der Europäischen Union sind Erdogans Praktiken nicht vereinbar. EU-Vertreter haben auch klargestellt: Mit Wiedereinführung der Todesstrafe würde jede Beitrittsperspektive für die Türkei enden. Dennoch wäre es falsch, wenn die EU nun die Beitrittsverhandlungen von sich aus für gescheitert erklären würde. Der Einfluss der EU auf Ankara scheint minimal oder gar nicht mehr vorhanden, aber das ist kein Grund, letzte Lock- oder Drohmittel aus der Hand zu geben. Die demonstrative Beendigung der Gespräche durch die EU würde nur Erdogans Propaganda von der gedemütigten Türkei neue Nahrung geben. Deshalb kann die Devise nur lauten: Zähne zusammenbeißen, an den eigenen Prinzipien festhalten, weitermachen. Entscheiden über ihr Verhältnis zur EU muss die Türkei allein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag