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ENTEIGNUNGEN
Susanne Güsten
Griff nach den Vermögen

Per Notstandsdekret gelangen derzeit Milliarden in die Hände des Staates

Nevin Ipek war außer sich vor Wut, als sie das Foto sah. "Die frommen Damen sitzen auf meinem Sofa und schämen sich nicht", beschwerte sich die Unternehmersgattin per Twitter aus dem Exil in London. Auf einem Zeitungsfoto in der türkischen Presse hatte sie zwei gut gekleidete Frauen in Kopftüchern entdeckt, die in einem opulent dekorierten Raum auf einem Ledersofa für die Kamera posierten. Ipek erkannte sowohl die beiden Damen - die Ehefrau des türkischen Vizeministerpräsidenten und eine Abgeordnete der Regierungspartei AKP - als auch den Raum, den sie selber eingerichtet hatte: das Rektoratszimmer der von ihrer Familie gestifteten Ipek-Universität. Die Hochschule wurde kürzlich per Notstandsdekret vom türkischen Staat beschlagnahmt, ebenso wie alle anderen Besitztümer der einst milliardenschweren Industriellenfamilie - eine von hunderten Enteignungen, die auf eine gewaltige Umverteilung von Vermögen in der Türkei hinauslaufen. Mehr als 800 Unternehmen haben die türkischen Behörden beschlagnahmt, seit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dies am 1. September vergangenen Jahres mit einem Dekret nach dem Notstandsrecht ermöglichte. Den Gesamtwert der eingezogenen Firmen bezifferte Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli im Januar auf knapp zehn Milliarden Euro, und die Liste wird wöchentlich länger: Seit Jahresbeginn kamen wieder etliche Firmen dazu.

Nach den Notstandsdekreten reicht zur Enteignung eines Unternehmers schon der Vorwurf der politischen Nähe zu dem islamischen Prediger Fethullah Gülen (siehe Text unten), ein Einspruch ist nicht möglich.

Die Gülen-Bewegung müsse wirtschaftlich zerschlagen werden, begründet Erdogan die Enteignungswelle. "Jede ihrer Schulen und Universitäten, jede ihrer Firmen und Unternehmen ist ein Hort des Terrorismus", sagte er auf einer Tagung der türkischen Handelskammern. "Jeder Cent, der dieser Bewegung gespendet wurde, ist eine Kugel gegen die Nation." Gefahr sei im Verzug, sagt der Staatspräsident, und verweist auf den Putschversuch vom vergangenen Sommer, für den er Gülen und dessen Anhänger verantwortlich macht.

Begonnen hatte der staatliche Griff nach dem Vermögen der Gülen-Anhänger allerdings schon lange vor dem Putschversuch, nämlich mit dem Bruch zwischen den beiden einstigen Bündnispartnern.

Jahrzehntelang waren Erdogan und Gülen vereint in ihrem Machtkampf gegen die säkularistischen alten Eliten der Türkei. Als der Kampf gewonnen und die alte Elite besiegt war, fielen die einstigen Weggefährten übereinander her. Der offene Bruch zwischen den beiden Anführern des politischen Islam in der Türkei erfolgte 2013.

Die Industriellenfamilie Boydak aus dem anatolischen Kayseri zählt zu den treuen Unterstützern der Erdogan-Gülen-Allianz, die von dem Zerwürfnis kalt erwischt und ruiniert wurden. Als "anatolische Tiger" wurden die frommen Unternehmer noch vor wenigen Jahren gefeiert, weil sie aus ihrer Möbelschreinerei einen Konzern mit zwei Milliarden Euro Umsatz gemacht hatten. Die Familie wurde für ihre Wohltätigkeit gerühmt, weil sie großzügig für die Schulen von Fethullah Gülen spendete, und noch 2001 überreichte Erdogan persönlich dem Boydak-Vorstand eine staatliche Auszeichnung. Heute sitzen die Gebrüder Boydak hinter Gittern und auf der Anklagebank: Zu spät hatten sie die Zeichen der Zeit erkannt und sich öffentlich von Gülen distanziert; schon im September 2015 wurden sie erstmals festgenommen, also lange vor dem Putschversuch. Ihren milliardenschweren Konzern hat der Staat inzwischen nach dem Notstandsrecht eingezogen.

Zwangsverwaltung Ähnlich erging es den Ipeks, die sich neben zahlreichen Industrie- und Handelsfirmen auch zwei Zeitungen und einen TV-Sender leisteten. Weil diese Medien seit dem Zerwürfnis zwischen Gülen und Erdogan zunehmend kritisch über die Regierung berichteten, wurden sie schon im Herbst 2015 unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt und im Februar 2016 geschlossen. Auch die anderen Unternehmen des Ipek-Imperiums wurde schon vor dem Putschversuch unter Zwangsverwaltung gestellt und seither komplett eingezogen; ihre Stiftungsuniversität wurde geschlossen. Da war die Unternehmerfamilie längst nach England geflohen, doch als Zugabe ließ Erdogan im Januar noch ihr persönliches Vermögen einziehen, bis hin zu ihren Autos.

Doch nicht nur Wirtschaftsriesen werden nach den Notstandsdekreten enteignet. Im Dezember wurde das Eigentum von 54 Journalisten eingezogen, die für Gülen-nahe Zeitungen gearbeitet hatten und dafür seit Monaten hinter Gittern sitzen; ihre Zeitungen galten noch vor wenigen Jahren als besonders regierungsfreundlich. Es trifft aber nicht mehr nur Gülen-Anhänger. Fassungslos mussten die Betreiber des alternativen Radiosenders "Radyo Özgür" im Januar zusehen, wie ihre Mischpulte, Mikrofone und Schreibtische unter Polizeischutz auf einen Lastwagen verladen und abtransportiert wurden - auf Grundlage der Notstandsdekrete nun Staatsbesitz.

Der Bankenaufsichtsbehörde TMSF fließt alles beschlagnahmte Eigentum zu. Mit einem neuen Dekret ermächtigte Erdogan die Behörde im Februar, die ihr unterstellten Firmen nach Gutdünken zu verkaufen oder aufzulösen - und den Erlös an die Staatskasse zu überweisen. "Wir werden alle ihre Wurzeln in der Wirtschaft mit Stumpf und Stiel ausreißen", kündigte Erdogan an. "Wir werden kein Erbarmen haben, mehr noch: Wer sich ihrer erbarmt, der wird es bereuen."

Die Autorin ist freie Korrespondentin in der Türkei.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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