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Sicherheit
Peter Boßdorf
Nadelstiche gegen Nato

Zustimmung zur westlichen Wertegemeinschaft sinkt. Putin bringt sich geschickt ins Spiel

Die nach dem gescheiterten Militärputsch losgetretene Welle von Festnahmen und Entlassungen hat die türkischen Repräsentanten in den Stäben und Kommandos der Nato wie auch die Verteidigungsattachés an Botschaften nicht verschont. Dem Befehl, sich zurück in die Heimat zu begeben, haben zahlreiche der in Ungnade gefallenen Militärs nicht Folge geleistet. Kolportiert wird, dass mehr als 100 türkische Nato-Soldaten stattdessen vor allem in Belgien, den Niederlanden und Deutschland politisches Asyl beantragt hätten.

Suspekt Einige von ihnen vertrauten sich im Schutze der Anonymität Medienvertretern an und beteuerten, weder mit dem Putsch noch mit der als Drahtzieher bezichtigten Gülen-Bewegung etwas zu tun zu haben. Der Regierung erscheine vielmehr bereits jeder als suspekt, der Ausbildungseinrichtungen von Bündnispartnern besucht habe und daher vielleicht als besonders pro-westlich gelten könnte.

Die Irritation in der Nato ist nach diesem in ihrer Geschichte beispiellosen Vorgang groß. Was von jenen zu erwarten ist, die mit dem Vertrauen ihrer Regierung im Rücken die Dienstposten der Abberufenen einnehmen, bleibt bislang Spekulation. Die Signale aus Ankara sind widersprüchlich. So hat das Parlament zwar Anfang Januar die Regierung ermächtigt, die Nato-geführte Mission "Resolute Support" auch in den kommenden zwei Jahren durch die Entsendung von Truppenkontingenten zu unterstützen. Das schon zu Zeiten der Vorgängermission ISAF substantielle Engagement in Afghanistan hält damit an. Auch nimmt die Türkei unter Berufung auf Artikel 4 des Nordatlantikvertrages weiterhin die Unterstützung der Nato in Anspruch, um die an Syrien angrenzenden Gebiete gegen etwaige Raketenbedrohungen aus dem Nachbarland zu schützen.

Andererseits mehren sich die Nadelstiche gegen das westliche Bündnis. So stellten Regierungsvertreter die Frage in den Raum, ob man der Nato weiterhin die Nutzung der Militärbasis Incirlik gestatten solle, da sie nicht gewillt sei, Luftunterstützung für die türkischen Militäroperation in Syrien zu leisten (was die Amerikaner im Januar in al-Bab aber nun doch getan haben). In Incirlik ist auch das deutsche Luftwaffenkontingent stationiert, das sich an der Operation "Counter Daesh" beteiligt.

Scharfmacher aus der Regierungspartei schüren die Stimmung gegen das Bündnis. Der Abgeordnete Samil Tayyar verstieg sich sogar zu dem Vorwurf, die Nato sei in Wahrheit eine "Terrororganisation", die nicht anders als der "Islamische Staat" und die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) die Sicherheit des Landes bedrohe. Äußerungen wie diese mögen zwar weiterhin Ausnahmefälle sein. Die Zustimmung zur Nato ist jedoch in der Türkei, und dies auch schon lange vor dem Militärputsch, eine Minderheitenposition.

Über all diese Unfreundlichkeiten und Irritationen könnte die Allianz vielleicht hinwegsehen und sie auf die besonders prekäre Sicherheitslage des Landes zurückführen, wenn da nicht noch ein anderes Problem im Raum stünde. Moskau und Ankara machen einander Avancen in einer derartigen Intensität, dass um die türkische Bündnisloyalität gebangt werden muss. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges, das während einer Operation über Syrien kurzzeitig in den türkischen Luftraum eingedrungen war, musste Ende 2015 noch befürchtet werden, dass die Spannungen zwischen beiden Staaten militärisch eskalieren könnten. Der Putschversuch jedoch ließ sie eine Wende um 180 Grad vollziehen. Während sich die westlichen Verbündeten in der Wahrnehmung Ankaras nur zögerlich zu einer Verurteilung des Coups bequemten, stellte sich Putin entschieden an Erdogans Seite.

Geostrategische Differenzen Das russische Interesse ist dabei leicht zu durchschauen. Im Angesicht der Ukraine-Krise hat die Nato seit dem Gipfel von Wales zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Bündnisverteidigung an der Ostflanke sicherzustellen. Vergleichbares möchte sich Moskau im Süden ersparen. Zudem stärkt es die russische Handlungsfreiheit in Syrien, wenn der Schulterschluss mit der Türkei gelingt. Das türkische Interesse kann es allerdings nicht sein, dem Westen gänzlich die kalte Schulter zu zeigen, um sich stattdessen Russland auszuliefern. Die geostrategischen Differenzen zwischen Moskau und Ankara werden nicht durch Augenblicksstimmungen obsolet. Was der Annäherung zwischen Erdogan und Putin allerdings Gewicht verleiht, ist die gemeinsame Einschätzung, ihre innenpolitische Machtstellung wäre durch ausländische Einflussnahme bedroht. Aus der Sicht der Moskauer Führung waren die farbigen Revolutionen im postsowjetischen Raum und die 2012-er Protestwelle im eigenen Land von außen gesteuert. Eine ähnliche Verschwörung mit den gleichen Urhebern sahen Regierungskreise in Ankara bei den Gezi-Park-Protesten und beim Staatsstreichversuch am Werk. Vor diesem Hintergrund ist auch der Flirt der Türkei mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) zu sehen, von der sie schon 2012 in den Status eines Dialogpartners erhoben wurde. Die SCO, deren Vollmitglieder derzeit China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan sind, ist zwar sicherheits- und verteidigungspolitisch ein Leichtgewicht. Sie hat allerdings das völkerrechtliche Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten auf ihre Fahnen geschrieben.

Seit ihrem Beitritt 1952 hat es immer wieder Phasen gegeben, in denen die Interessen der Türkei und der Nato nur mühsam in Einklang zu bringen waren. Im Auf und Ab der Beziehungen setzte sich bislang stets die Erkenntnis durch, dass die Türkei das Bündnis zur Sicherung der eigenen Souveränität und Integrität benötigt, und andererseits das Bündnis auf die Türkei qua ihrer geostrategischen Lage und ihres militärischen Beitrages nicht verzichten kann. Insofern ist die Hoffnung der Nato, mit Geduld auch aus diesem Wellental wieder herauszufinden, die einzige verantwortungsvolle Option.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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