Region Nahost : Das islamische Damoklesschwert

Am 12. Dezember 2016 empfing der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin an seinem Dienstsitz in Jerusalem den neuen türkischen Botschafter Kemal Okem, um dessen Beglaubigungsurkunde in Empfang zu nehmen. Schon in der Woche zuvor hatte Eitan Na'eh sein Amt als israelischer Botschafter in Ankara angetreten. Eine sechsjährige Eiszeit in den diplomatischen Beziehungen beider Staaten scheint damit überwunden zu sein. Ausgebrochen war sie am 31. Mai 2010. Eine von Nichtregierungsorganisationen gecharterte Flottille hatte versucht, die von Tel Aviv verhängte Seeblockade gegen den Gaza-Streifen zu durchbrechen. Bei der Intervention israelischer Spezialkräfte kamen zehn türkische Staatsbürger ums Leben.

Kompromissbereit Die erneute Annäherung war zäh, doch haben sich beide Seiten letztlich kompromissbereit gezeigt. Israel äußerte sein Bedauern über die Eskalation auf dem Hilfsschiff "Mavi Marmara" und zahlte 20 Millionen US-Dollar in einen Fonds ein, der die Opfer entschädigen soll. Zugleich wurde der Türkei zugesichert, humanitäre Unterstützung über den Hafen Ashdod leisten zu können, von dem aus die Hilfsgüter nach einer Inspektion in den Gaza-Streifen weitertransportiert werden. Ankara wiederum ließ die Forderung nach einer Aufhebung der Seeblockade fallen und sicherte zu, dass Einrichtungen, die die Hamas auf türkischem Boden unterhält, nicht dazu genutzt werden dürfen, Aktionen gegen Israel zu planen. Auch scheint die Türkei nun nicht länger eine Zusammenarbeit zwischen der Nato und ihrem strategischen Partner Israel zu blockieren. Sichtbares Zeichen dafür war im Mai 2016 die Eröffnung einer israelischen Vertretung im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses.

Früchte könnte die Normalisierung der Beziehungen vor allem auf zwei Gebieten tragen. Beide Staaten eint die Sorge, dass sich die inneren Konflikte in Syrien und dem Irak auf die Nachbarn ausweiten könnten. Eine Kooperation auf nachrichtendienstlichem Gebiet ist daher im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Darüber hinaus gibt es Perspektiven, die auch in den vergangenen Jahren unbeeinträchtigten Handelsbeziehungen weiter auszubauen. Im Raum steht die Überlegung, die Erdgasvorkommen vor der Küste Israels über eine Pipeline in die Türkei international zu vermarkten.

Die Wiederannäherung ist in erster Linie von Pragmatismus getragen, hat Israel doch gute Gründe, nicht zuviel Vertrauen in die andere Seite zu investieren. Dies ist, sieht man von der kurzen Phase enger Kooperation in den 1980er und 1990er Jahren ab, nichts Neues. Die Türkei war zwar der erste muslimische Staat, der Israel anerkannte. Zugleich hat sie aber immer wieder versucht, das Vertrauen der islamischen Staaten durch Distanz zum jüdischen Staat zu gewinnen und sich dabei die palästinensischen Interessen zueigen gemacht. Die Zurückstufung der diplomatischen Beziehungen im Jahr 2010 war kein Einzelfall. Neu ist allerdings, dass eine türkische Regierungspartei der Muslimbruderschaft (und damit auch deren Spross Hamas) nahe steht. Diese weltanschauliche Bindung engt nicht nur die diplomatischen Spielräume in der islamischen Staatenwelt ein. Sie ist auch ein Damoklesschwert über den Beziehungen zu Israel.