Konflikt : Verhärtete Fronten

Das Referendum wirft seine Schatten voraus. Am 16. April wird in der Türkei über eine neue Verfassung abgestimmt, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleihen würde. Mitte Februar kam der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim nach Oberhausen, um für Zustimmung zu werben. Er kündigte an, auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan werde dafür nach Deutschland kommen. Schon früher hat dieser Wahlkampf für die AKP in Deutschland betrieben, darunter beispielsweise 2008 und 2014 in Köln.

"Wenn Erdogan nach Deutschland kommt, steigt die Spannung und das Konfliktpotential", fürchtet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu. Dennoch rät er der deutschen Politik, sich zurückzuhalten. "Wir haben eine starke Demokratie, die verkraftet das. Erdogan will mit seinem Besuch die Menschen mobilisieren, und dies durch Polarisierung. Eine Diskussion um ein Einreiseverbot würde nur das Gegenteil bewirken und ihm in die Hände spielen", warnt er.

Sein eigener Verband allerdings wird sich einmischen. "Die Türkische Gemeinde hat es sich vorgenommen, die Nein-Kampagne zu unterstützen". Zum ersten Mal nimmt der Verband damit zu einem politischen Thema in der Türkei Stellung. "Man kann sich jetzt nicht verstecken - es geht um Demokratie oder Autokratie in der Türkei."

Wahlentscheidende Stimmen Rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Auslandstürken leben in Deutschland. Sofuoglu hält ihre Stimmen sogar für wahlentscheidend. In der Vergangenheit hat die AKP unter Deutschtürken stets gut abgeschnitten: Bei den letzten Parlamentswahlen im November 2015 stimmten knapp 60 Prozent von ihnen für die islamisch-konservative Regierungspartei, mehr als in der Türkei selbst. Aber auch die pro-kurdische HDP schnitt in Deutschland mit 15,9 Prozent noch besser ab als in der Türkei.

"Erdogan hat eine große Anhängerschaft in Deutschland und er schöpft diese aus", sagt Sofuoglu. "Eine laute Minderheit bestimmt so das Bild in der Öffentlichkeit." Seine Gegner verfügten oft nicht über die Mittel, um wie er hunderte Busse aus dem europäischen Ausland zu einer Kundgebung zu organisieren. Doch der Zuspruch sei nicht repräsentativ, gerade mit Blick auf das Referendum bröckele der Rückhalt für ihn, meint Sofuoglu. "Die Nein-Sager werden diesmal gewinnen", ist er überzeugt.

Gülen-Anhänger unter Druck Seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli des vergangenen Jahres haben sich auch in Deutschland die Fronten zwischen Erdogan-Anhängern und -Gegnern weiter verhärtet.Insbesondere die Anhänger des in den Vereinigten Staaten lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen sind unter Druck, denn die türkische Regierung macht ihn für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Ercan Karakoyun ist Sprecher der Gülen-Bewegung in Deutschland. Die Anhänger des türkischen Geistlichen betreiben hierzulande nach eigenen Angaben etwa 160 Nachhilfevereine, 30 Schulen und rund ein Dutzend Dialogvereine. Nach dem Putschversuch machten auch in der türkischen Community in Deutschland Aufrufe die Runde, mutmaßliche Gülen-Anhänger bei den türkischen Behörden zu melden. Auch gab es offene Anfeindungen und die Forderung, nicht bei Gülen-Leuten einzukaufen.

"Viele spüren das. Aber was kann der Unternehmer in Berlin für den Putsch in der Türkei?", fragt Karakoyun. Viele, die der Bewegung nahe stehen, würden sich zurückziehen und Moscheen meiden, die sie zuvor besucht hatten. "Sogar Menschen, die solche Moscheegemeinden mit aufgebaut haben, gehen da jetzt nicht mehr hin, um Beleidigungen und Provokationen zu vermeiden."

Die türkische Regierung hat im vergangenen Herbst sogar ihre Konsulate aufgefordert, Berichte über die Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland abzuliefern. Auch einige Imame, die im Dienst der türkischen Religionsbehörde in deutschen Moscheen predigen, schwärzten daraufhin mutmaßliche Gülen-Anhänger an. Gegen den Islamverband Ditib wird nun wegen Spionageverdachts ermittelt. (siehe Text unten)

Die Kritik an Ditib geht inzwischen quer durch alle Parteien. Von Sarah Wagenknecht von der Linkspartei bis zu Julia Klöckner von der CDU fordern manche, die Zusammenarbeit ganz aufzukündigen. Die kleine Kurdische Gemeinde Deutschland rückt Ditib sogar in die Nähe einer "kriminellen Vereinigung". Ihr Vorsitzender Ali Ertan Toprak rät der deutschen Politik, lieber "moderate und unabhängige Islamverbände als neue Partner anzunehmen."

Keine Überreaktionen Gökay Sofuoglu warnt jedoch vor Überreaktionen. Natürlich müssten die Vorwürfe restlos aufgeklärt werden. "Es ist die größte muslimische Organisation hierzulande, man muss im Gespräch bleiben", sagt er. "Wenn die Leute das Gefühl haben, dass hier überreagiert wird, dann befördert das die Ressentiments gegen die deutsche Politik."

Und Bekir Altas, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft "Milli Görüs" (IGMG), dem zweitgrößten islamischen Verband, warnt vor "Sippenhaft". Auch sein Verband ist vom Stopp der Verhandlungen über Staatsverträge betroffen.

Selbst Ercan Karakoyun, dessen Gülen-Bewegung ein Opfer der Bespitzelung war, sagt, er sei zwiegespalten: "Ditib ist ein wichtiger Ansprechpartner, der Dialog muss geführt werden".

Der Autor ist Inlandsredakteur bei der "tageszeitung".