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Türkei
Günter Seufert
Kranker Mann am Bosporus

Das Land ist tief gespalten und die staatlichen Institutionen stecken in der Krise

Glaubt man dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, erhebt sich sein Land gerade wie der Phoenix aus der Asche. Stark - und nicht schwach wie die alte - ist die neue Türkei, bestimmend in ihrer Region und nicht länger ein Anhängsel Europas. Hinweggefegt sind die alten Eliten und ihre religionsfeindliche Ideologie des Kemalismus. Vorbei auch ist es mit der Vormundschaft der Generäle, die sich nach Belieben in die Politik eingemischt und gewählte Regierungen fast nach eigenem Gusto stürzen konnten. Jetzt herrscht das Volk und in seinem Namen der direkt von ihm gewählte Präsident. Demokratisch ist deshalb die neue Türkei und - mehr als das - auch kulturell authentisch. Denn nicht länger drängt der Staat sich zwischen die Gläubigen und ihre Religion. Im Gegenteil, die neue Republik befördert den Glauben und die dazugehörige Moral, weshalb die Bürger erstmals in Ruhe und Gewissensfrieden leben.

Nur zwei Schönheitsfehler kann Erdogan an seiner neuen Türkei noch entdecken, Residuen der überkommenen Malaise gewissermaßen. Der erste ist der Terrorismus. An ihm ist vorrangig das Ausland schuld. Der Westen päppelt die Terroristen, weil ihm Kraft und Potenz der neuen Türkei den Schweiß aus allen Poren treiben. Bleibt Manko Nummer zwei: der Parlamentarismus, ein Regierungssystem, mit dem kein Staat zu machen ist und das deshalb geändert werden muss. Koste es, was es wolle. Es braucht ein Präsidialsystem, das alle Macht in die Hände des Präsidenten legt. Nur wenn Erdogan allein entscheiden und regieren kann, bringt er genügend Schwung in seinen Laden. Nur unter einheitlicher Regie kommt die Bürokratie auf Trab, werden notwendige Gesetze schnell beschlossen und werfen Gerichte der Politik keine Knüppel mehr zwischen die Beine. Dann haben Terroristen keine Chance mehr, die Unternehmer investieren, das Ausland kuscht - und die Türkei ist bald so stark wie früher das Osmanenreich. Gelingt das nicht, dann nimmt der Terror überhand. Dann wird das Land noch mehr zum Spielball finsterer Mächte in Washington und in Berlin, in Teheran und Tel Aviv. Am 16. April entscheidet sich deshalb das Schicksal der Türkei. Wer bei dem Verfassungsreferendum zur Einführung des Präsidialsystems mit Nein stimmt, der unterstützt den Terrorismus, der ist vermutlich selbst ein Terrorist und ohne Zweifel Vaterlandsverräter.

Gegner werden verteufelt So und nur so argumentieren der Staatspräsident und die Regierung. Das ist die Botschaft, die unablässig aus fast allen Kanälen auf die Bevölkerung einprasselt. Statt den Wähler mit den Regelungen der geplanten Verfassungsänderung zu überzeugen, malt die Regierung den Untergang des Landes an die Wand und verteufelt ihre Gegner. Wer ablehnt, "der stellt sich auf die Seite der Putschisten", die im Sommer vergangenen Jahres einen erfolglosen Staatsstreich inszenierten, sagt Erdogan. "Schaut nur, wer alles 'Nein' sagt, und richtet daran Eure Entscheidung aus", ruft Premier Binali Yildirim seinen Anhängern zu und nennt als Nein-Sager nur die PKK, die Kurdenpartei HDP und die Gülen-Bewegung. "Alles Terroristen!", lautet die Botschaft. So wird der Volksfeind definiert.

Kein Wunder, dass sich gewaltsame Angriffe auf Oppositionelle häufen. Noch brodelt die Volksseele nicht, doch manche zündeln mit Begeisterung. Kürzlich hetzte im westanatolischen Manisa ein Funktionär der Regierungspartei deren Anhänger auf: "Wird die Vorlage abgelehnt, bereitet Euch auf einen Bürgerkrieg vor." Ein Aufschrei ging darauf durchs Land. Hatten sich doch Größen der Partei wie der Ankaraner Bürgermeister Melih Gökçek und Erdogans Berater Seref Malkoç öffentlich für die Bewaffnung der Parteimitglieder ausgesprochen. Oppositionspolitiker Sinan Ogan behauptete neulich schon, die AKP baue heimlich bewaffnete Milizen auf.

Dabei ist die Mobilisierung der Straße gar nicht nötig, denn die Regierung hat das Land ohnehin im Griff. Zum zweiten Mal ist der Ausnahmezustand bereits verlängert worden. Demonstrationen aller Art sind generell verboten. Die Regierung erlässt eine Notverordnung nach der anderen, gegen die die Gerichte nicht angerufen werden können. 151 Journalisten sind wegen "Unterstützung von Terrororganisationen" inhaftiert, darunter so bekannte und geachtete wie Kadri Gürsel, Mitglied im Verwaltungsrat des von der Europäischen Kommission geförderten Internationalen Presse-Instituts. Ein aktueller Bericht des Europarats spricht von 4.500 entlassenen Akademikern, 158 verbotenen Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsendern und nahezu 12.000 gesperrten Internetseiten. Anfang des Jahres saßen wegen "Terrorverdachts" über 41.000 Personen in Untersuchungshaft, gegen über 100.000 liefen strafrechtliche Ermittlungen, fast 36.000 mussten sich regelmäßig bei der Polizei melden und weitere 5.000 standen auf der Fahndungsliste. Unter den Verhafteten befinden sich über 2.000 Richter und Staatsanwälte. Die Justiz ist tief verunsichert und funktioniert inzwischen fast reibungslos im Interesse der Regierung.

Rechtlosigkeit und Willkür Längst geht es nicht mehr nur um vermeintliche Unterstützer der Putschisten oder nur gegen Linke, Kurden oder sonstige Aktivisten. Auf der Welle organisierter Rechtlosigkeit und Willkür schwimmen Karrieristen, die sich durch extreme Auslegung der Notverordnungen und Jagd auf Liberale beim Staatspräsidenten in ein günstiges Licht setzen, Beamte, die Konkurrenten aus dem Weg räumen, und früher Getretene, die alte Rechnungen begleichen wollen. Selbst unter Parteigängern der AKP ist die Befürchtung groß, Opfer eines solchen Dolchstoßes zu werden. So willkürlich erfolgen die Festnahmen, dass mancher blauäugige Parteifreund meint, für die Auswüchse seien bislang nicht aufgedeckte Gülenisten in der Justiz verantwortlich.

Während der Staat auf diese Weise im Innern gewissermaßen implodiert, gibt sich der Präsident als Kriegsherr und Stratege. Mit viel Tamtam ist die Armee in Syrien einmarschiert und hat verhindert, dass die dortigen Kurden die von ihnen gehaltenen Territorien unter einer Verwaltung zusammenführen. Die dafür notwendigen Gefechte mit dem "Islamischen Staat" haben der Türkei - für eine moderne Armee - hohe Verluste eingebracht und konnten nur mit russischer und US-amerikanischer Hilfe gewonnen werden. Trotzdem bläst Erdogan jetzt zum direkten Angriff auf die syrischen Kurden. Beobachter rechnen damit, dass er in den Wochen vor dem Referendum auch im Irak militärisch gegen die PKK vorgehen wird. Er braucht die Militäraktionen, so heißt es, für die Innenpolitik. Sie sollen zeigen, dass die Türkei groß und stark ist. Und außerdem muss die Nation im Krieg hinter ihrem Anführer stehen.

Der martialische Auftritt kann jedoch die Schwächen der Türkei in der Region nicht überdecken. Noch immer kooperieren die USA mit den syrischen Kurden, die Erdogan als primäre Bedrohung für seinen Staat und seine Nation ausmacht. Russland, dem sich Ankara jetzt an die Brust geworfen hat, will nicht nur Assad retten, sondern setzt sich auch für eine kurdische Autonomie in Syrien ein. In Russland steht zudem die PKK noch nicht einmal auf der Terrorliste.

Gespaltene Nation Das "Neue" an Erdogans Türkei ist deshalb ihre Schwäche. Außenpolitisch ist sie fast isoliert und voller Zweifel den USA und Russland gegenüber. Im Lande selbst befinden sich alle zentralen Institutionen in der Krise. Die vorgesehene Verfassungsänderung schwächt das Parlament und damit die Parteien. Die Justiz ist überpolitisiert. Polizei und Geheimdienste sind ausgedünnt und mit sich selbst beschäftigt. Die Universitäten sind ihrer besten Köpfe beraubt. Das staatliche Schulwesen wird islamisiert und die privaten Schulen orientierent sich fast ausschließlich am Kommerz. Die Presse ist mundtot gemacht, der öffentliche Raum eine Ansammlung von Tabus. Fast unversöhnlich stehen sich Erdoganisten und ihre Gegner gegenüber. Die Nation ist nicht stark, sie ist gespalten.Günter Seufert

Das Autor ist Senior Fellow der "Stiftung Wissenschaft und Politik" in Berlin.

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