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EDITORIAL
Jörg Biallas
Nicht hinnehmbar

Während vom Wahlkampf für die Bundestagswahl am 24. September allenfalls Vorgeplänkel zu vernehmen sind, hat das Werben um türkische Wähler hierzulande Fahrt aufgenommen. Vor Wochenfrist trat Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen auf, um seine in Deutschland lebenden Landsleute von dem umstrittenen Präsidialsystem zu überzeugen. Darüber gibt es Mitte April einen Volksentscheid. Findet die Verfassungsreform eine Mehrheit, würde Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan auf Kosten des demokratischen Parlamentarismus noch mehr Macht zuteil.

Unterdessen wird der Ausnahmezustand in der Türkei augenscheinlich zum Normalfall. Nach wie vor sitzen tatsächliche oder vermeintliche Gegner der Regierung Erdogan zu Zehntausenden in Haft - Politiker, Soldaten, Juristen, Journalisten, Lehrer und Beamte. Ohne Aussicht auf faire Behandlung, ohne Chance, wieder ein auskömmliches Leben in ihrer Heimat aufzubauen.

Die Prinzipien einer freiheitlichen Grundordnung sind nicht nur ausgesetzt. Sie werden mit Füßen getreten. Ziel ist es, demokratische Strukturen dauerhaft zu zerstören.

In Deutschland werden ebendiese Strukturen hingegen wie selbstverständlich genutzt, um für ein autokratisches System zu werben. Es gehört zur Demokratie, trotz weit verbreiteter Fassungslosigkeit über die Politik der türkischen Machtelite solche Veranstaltungen wie in Oberhausen zuzulassen.

Allerdings ergibt sich daraus auch das Recht, mit klaren Worten gegen Erdogans Reformabsichten einzutreten und den Vorwurf, das sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Türkei, zurückzuweisen.

Trotz der aktuellen Irritationen bleibt das Land ein Partner, mit dem umzugehen sein wird. Besonders die Europäische Union hat wirtschaftliche Interessen am Bosporus; militärisch ist die Türkei als strategisches Scharnier zum Nahen Osten und nach Nordafrika ohnehin von Bedeutung. Auch hat die Türkei geholfen, die Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa zu kanalisieren.

Dennoch muss das Ausland die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen kritisch begleiten. Ausfälle gegenüber diesen Kritikern müssen zudem als das bezeichnet werden, was sie sind: als nicht hinnehmbar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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