Entwicklung : Kritik an EU-Nothilfefonds

Der im Jahr 2015 kurz nach den EU-Afrika-Gipfel in Valetta (Malta) eingerichtete "Emergency Trust Fund for Africa" (EUTF) wird im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiegend kritisch gesehen. Der EU-Fonds soll die Migrationssteuerung in Afrika verbessern, die Ursachen von irregulärer Migration verringern und die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten ermöglichen. Wie der Afrikabeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), vergangene Woche im Ausschuss berichtete, seien in den EUTF insgesamt 3,37 Milliarden Euro eingezahlt worden, 130 Programme würden daraus bislang finanziert.

Die SPD kritisierte jedoch, dass 30 Prozent der EUTF-Mittel für das Migrationsmanagement aufgewendet würden. Der Schwerpunkt müsse jedoch stärker auf der Fluchtursachenbekämpfung liegen, forderte eine Fraktionsvertreterin. In eine ähnliche Kerbe schlug die FDP-Fraktion: Sie wertete den EUTF eher als ein Instrument zur Grenzsicherung denn als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Linksfraktion warnte, für viele Akteure in Afrika sei die Flüchtlingsbekämpfung längst ein lukrativer Geschäftszweig geworden. Die Menschenrechte würden häufig verletzt. Ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich verwundert über den Umstand, dass ein Großteil der Mittel in Transitländer wie Libyen fließt anstatt in die Herkunftsländer der Migranten. Die AfD bemängelte, dass auf nationaler und supranationaler Ebene immer neue Strukturen geschaffen würden statt auf bereits bestehende aufzubauen. Ein Vertreter der Unionsfraktion forderte indes, den Fonds finanziell besser auszustatten, wenn Einigkeit darüber bestehe, dass dieser erfolgreich sei. Jedoch müssten die Maßnahmen auch kohärent mit anderen Initiativen sein.

Die Bundesregierung hat dem EUTF gerade erst hundert Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus leisten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bilaterale Beiträge. Ein Großteil der EUTF-Mittel stammt aus dem Europäischen Entwicklungsfonds.

Der EUTF unterstützt zu einem großen Teil auch die Arbeit der"Internationalen Organisation for Migration" (IOM) in Libyen. Wie eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes im Ausschuss sagte, seien mit dessen Hilfe im vergangenen Jahr 19.370 Migranten aus Libyen in ihre afrikanischen Heimatländer zurückgeführt worden. 2018 seien es bislang 2.705 Personen gewesen. joh