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EDITORIAL
Jörg Biallas
Ohne Taktik

Wie konnte das passieren? Das ist die Leitfrage des Untersuchungsausschusses zum Fall Anis Amri, den der Bundestag in der vergangenen Woche eingesetzt hat. Einhellig, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, plädierten Vertreter alle sechs Fraktionen dafür, die Hintergründe des Attentates auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 aufzuklären. Wenige Tage vor Heiligabend war der tunesische Islamist mit einem gekaperten Lkw auf den Breitscheidplatz gerast. Dabei starben zwölf Menschen, 60 weitere wurden verletzt.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages ist das dritte Gremium, das sich mit diesem Anschlag befassen wird. Auch die Landesparlamente in Nordrhein-Westfalen und Berlin bemühen sich um Aufklärung. Trotzdem ist es sinnvoll, die Ereignisse zusätzlich aus Bundessicht zu beleuchten. Denn eines ist schon jetzt offensichtlich: Die beteiligten Behörden haben im Vorfeld nicht effektiv genug zusammengearbeitet. Es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass Amri mehr Spielraum hatte, seine widerliche Tat zu planen und auszuführen, als er vor dem Hintergrund polizeilicher Erkenntnisse hätte haben dürfen.

Bei der detaillierten Untersuchung, die nun auch im Bundestag stattfinden wird, geht es nicht zuvorderst um Schuldzuweisung. Vielmehr gilt es, Schwachstellen im Kampf gegen den Terror aufzudecken. Eine zentrale Frage wird dabei sein, ob das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), in dem alle Sicherheitsbehörden vertreten sind, so funktioniert hat, wie es hätte funktionieren sollen.

Die Abgeordneten sind gut beraten, hierbei jegliche Parteitaktik außen vor zu lassen. Politische Forderungen, die sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses möglicherweise ergeben, sind der zweite Schritt. Zunächst müssen die Umstände geklärt werden, wie genau Amri nach Deutschland kam, gegen welche Regeln für seinen Aufenthalt er verstieß, ob eine Abschiebung in Frage gekommen wäre und falls ja, warum diese nicht erfolgte. Schließlich: Warum Amri dieses Attentat planen und durchführen konnte, obwohl er offenbar im Visier der Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst war.

Antworten auf diese Fragen würden nicht nur helfen, Terrorgefahr wenigstens etwas kalkulierbarer zu machen. Sie wären auch das Mindeste, was die Angehörigen der Opfer von der Politik an Engagement erwarten dürfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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