sYRIEN : Grenzen der Selbstverteidigung

Der türkische Angriff in Nordsyrien und der Beschuss der Stadt Afrin ist ein Bruch des Völkerrechts, darin sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Allerdings finden die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass es die Bundesregierung in diesem Punkt an Klarheit vermissen lasse: In vier Anträgen (19/1173, 19/1176, 19/1177 und 19/1178) fordern sie diese zum Handeln auf - die Skala reicht von einer offizielle Verurteilung (AfD) bis zur Forderung eines sofortigen Stopps von sämtlichen Waffenexporten an die Türkei (FDP, Linke, Grüne). Alle Anträge wurden vergangenen Donnerstag in die Ausschüsse überweisen.

Armin Paulus Hampel (AfD) unterstrich in der Debatte, dass das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anzuerkennen sei, ebenso die Tatsache, dass die Türkei vom Boden der durch die "syrischen Kurden besetzten Gebiete" aus angegriffen worden sei. "Der türkische Beschuss der Stadt Afrin richtet sich allerdings nicht gegen identifizierte militärische Ziele, sondern gegen die Zivilbevölkerung." Ein solcher Einsatz sei unverhältnismäßig und untragbar.

Thorsten Frei (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Türkei als "Völkerrechtsbruch". Es nütze aber nichts, nun "laut zu schreien, ohne etwas erreichen zu können". Die Bundesregierung habe auf eine einheitliche Haltung Europas gedrängt, die türkische Offensive zweimal in einen informellen Nato-Rat gebracht. "Sie fordern, dass es in einen formellen Nato-Rat geht. Dabei müssten Sie eigentlich wissen, dass das nur einstimmig funktioniert. Deshalb ist das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, Wolkenschieberei."

Nils Schmid (SPD) meldete Zweifel an, dass terroristische Angriffe aus dem Norden Syriens unterstützt worden seien. Letztlich lasse sich die Frage, welche Rolle die Kurden in der Region spielen, nur politisch beantworten: "Wir werden nicht akzeptieren, dass bestehende Staaten mit kurdischen Bevölkerungsanteilen auseinanderfallen, sondern wir erwarten, dass der Irak, Syrien, die Türkei alle Bevölkerungsteile politisch integrieren."

Ulrich Lechte (FDP) bezeichnete die Kritik der Bundesregierung an der Türkei als "zahn- und ergebnislos". Die Militäroffensive sei "nicht abgestimmt mit den Nato-Partnern, sie heizt den Konflikt in Syrien weiter an, und stärkt dem teuflischen IS dabei den Rücken". Die Antwort müsse sein: Keine Rüstungsexporte in die Türkei, ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen sowie keine Erweiterung der Zollunion und keine Visafreiheit.

Heike Hänsel (Die Linke) bezichtigte die Bundesregierung der "Beihilfe zu diesem völkerrechtswidrigen Krieg". Sie schweige nicht nur "komplizenhaft", sondern liefere auch weiterhin Rüstungsgüter in die Türkei. "Das ist wirklich ein Verbrechen." Hänsel forderte einen Rüstungsstopp, den Abzug der Bundeswehrsoldaten aus dem türkischen Konya und den Stopp weiterer EU-Hilfen.

Claudia Roth (Grüne) kritisierte die Bundesregierung für einen "Koteau vor Präsident Erdogan, der die Repression im Innern ausweitet, der den Konflikt mit den Kurden schürt und diesen Konflikt jetzt auch nach Syrien exportiert und damit weiteres Öl in einen regionalen Flächenbrand gießt". An Ankara müsse die unmissverständliche Botschaft gehen: "Keine weiteren Rüstungsexporte, keine Aufrüstung der Leopard-2-Panzer, keine Beteiligung deutscher Rüstungskonsortien in der Türkei".