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IRAK
Ulrich Tilgner
Angst vor neuem Terror

Alte Konflikte zwischen den Volksgruppen brechen wieder auf. Das Land ist politisch zerrissen wie lange nicht

Qassem Sheshou, Kommandeur der Sindschar-Verteidigungs-Streitkräfte, ist verzweifelt. Seit 2014 hat er Jesidenmilizen aufgebaut, als Teil der Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan, den Peshmerga. Damit sollten die Jesiden sich künftig gegen Vernichtungsangriffe verteidigen können. Doch vor fünf Monaten ist Qassem Sheshous Traum zunächst geplatzt. Zusammen mit schiitischen Milizen eroberten die irakischen Streitkräfte das bis 2014 von Jesiden besiedelte Sindschar-Gebiet, die Peshmerga zogen ab und Sheshous Kampfverbände wurden weitgehend aufgelöst. Militärisch haben die Verteidigungseinheiten Schingal (YPS), die der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahestehen, die Kontrolle des Jesidengebietes übernommen. Die aus Deutschland zum Schutz der Jesiden gelieferten Waffen wurden von den Kurden an der innerirakischen Front gegen die Streitkräfte der Zentralregierung eingesetzt. Sheshous Leute im jesidischen Pilgerort Sherfedin haben niemals deutsche Waffen erhalten.

400.000 Jesiden waren im August 2014 vor der brutalen Verfolgung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geflohen. Bis heute sind ihre Dörfer verlassen, die Massengräber der 2014 ermordeten Männer sind von Unkraut überwuchert. Nur gut zehn Prozent, etwa 60.000 der ehemaligen Bewohner, leben heute in der früheren Jesidenregion, die Hälfte in Zelten in den Sindschar-Bergen. 176.000 fristen ihr Dasein in Notunterkünften der irakischen Kurdenprovinz Dehouk, viele werden von internationalen Hilfsorganisationen betreut. Aus Angst vor einer Wiederholung des Terrors will die Mehrheit nach Europa.

Zwar hat der IS inzwischen die im Irak kontrollierten Gebiete weitestgehend verloren, seine Kampfverbände sind besiegt. Doch die Kader der Islamisten arbeiten im Untergrund weiter. Im Nordwest-Irak kontrollieren sie in Gebieten nahe der syrischen Grenze sogar noch Dörfer.

Dazu sind alte Konflikte zwischen den verschiedenen Volksgruppen im Irak - Kurden, Sunniten und Schiiten - wieder aufgebrochen. Die Politik wird von Schiiten beherrscht, Sunniten-Politiker verweigern eine Zusammenarbeit, weil sie sich ausgeschlossen fühlen oder ihren Machtverlust nicht akzeptieren. Der Staatspräsident des Iraks, der Kurde Fuad Masum, verweigert dem vom Parlament gebilligten Haushalt 2018 seine Zustimmung, weil darin der Anteil für die Kurdenregion um 25 Prozent gekürzt werden soll. Nicht nur Kurden sehen darin eine Reaktion auf den Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der Kurden im Irak vor sechs Monaten für die Bildung eines eigenen Staates gestimmt hatten.

Misswirtschaft und Korruption Zwar verfügt die Regierung in Bagdad über einen durchaus üppigen Haushalt von jährlich 70 Milliarden US-Dollar, doch sie nutzt die finanziellen Mittel vor allem zur Bereicherung und zum Machterhalt. Wegen der weit verbreiteten Misswirtschaft und Korruption herrscht Geldmangel. So sollen die Kosten für den Umbau des Flughafens von Nadjaf zum Beispiel um 150 Millionen Dollar überhöht und dieser Betrag veruntreut worden sein. Vor allem Führer schiitischer Parteien machen ihr Geld mit dem Bau von Apartments, deren Mieten von Staatsbediensteten gezahlt werden.

Zu viel Geld wird im Sicherheitsbereich und in den Schiitenregionen ausgegeben. Gut eine Million Iraker arbeiten als Waffenträger, sie erhalten monatlich etwa 800 US-Dollar - als Offiziere mindestens das Dreifache. Der Sicherheitsapparat des Staates ist überbläht, ein Missstand, der seit Ende der Herrschaft Saddam Husseins noch zugenommen hat. Die Regierung bezahlt sogar die schiitischen Milizen; selbst in Bagdad glaubt fast niemand Ministerpräsident Haider al-Abadi, dass er diese - wie angekündigt - in die regulären Streitkräfte eingliedern wird.

Nur Außenstehende sehen zudem in den häufigen Kontrollen am Rande einzelner Quartiere oder Teile Bagdads Sicherheitsmaßnahmen. Die Bewohner werten sie eher als Mittel zur Aufteilung unterschiedlicher Einflussbereiche. Meist kontrollieren nicht Angestellte des Bürgermeisteramts die Gebiete, sondern Stammesführer, einflussreiche Geistliche, Parteigewaltige oder Kommandeure bewaffneter Verbände.

Doch es gibt auch positive Entwicklungen: Die Betonbarrieren am Rande der Hauptstraßen oder vor Regierungs- und Verwaltungsgebäuden sind weg, im ganzen Land werden weniger Menschen Opfer politischer Gewalt. Waren es 2016 mehr als 16.000 und 2017 mindestens 13.000, so wurden in den ersten zwei Monaten 2018 "nur" 884 Menschen getötet.

Bei der vierten Parlamentswahl nach dem Sturz Saddam Husseins geht es am 12. Mai für Parteien und Wahllisten wieder um gut 300 Mandate. Die Schiiten dürften ihr Machtmonopol verteidigen, obwohl es auch bei ihnen einen Riss gibt. So haben die Parteigänger des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr mit Kommunisten und Liberalen die "Nasr-Liste" gebildet. Das Bündnis kann mit etwa zehn Prozent der Stimmen rechnen. Spiegelten die vergangenen drei Wahlergebnisse die zunehmende Zersplitterung des Landes in einen sunnitischen, einen kurdischen und den schiitischen Mehrheitsblock, signalisiert der Erfolg der Liste möglicherweise das Erstarken eines gesamtirakischen Faktors in der Politik.

Dominanz der Schiiten Dennoch werden bis auf Weiteres Schiiten die Politik im Irak dominieren, schon weil der Iran als deren Schutzmacht versuchen wird, eine gesamtirakische Koalition zu verhindern. Er wird auch die Integration der für sie als Hilfskräfte agierenden Schiitenmilizen in die offiziellen Sicherheitskräfte blockieren. Insbesondere nach der Stärkung des antiiranischen Elements in der US-Politik wird die Staatsführung der Islamischen Republik ihren Einfluss auf den als regionalen Partner Irak verteidigen. Die USA müssen gute Miene zu einem für sie bösen Spiel machen, auch weil die unter direktem iranischen Einfluss stehenden Schiitenmilizen wesentlichen Anteil an der Zerschlagung des IS hatten.

Saudi Arabien dürfte mit verstärkter finanzieller Unterstützung für Sunniten-Politiker reagieren, die sich vom IS abgewendet haben. Damit wird sich an der chaotischen Lage im Irak nichts ändern. Zur Mittagszeit überfüllte Restaurants und neue Einkaufszentren vor allem mit türkischen Waren oder Verkehrsstaus auf den Straßen können nicht von der politischen Zerrissenheit des Landes ablenken.

Sollten die von der Anti-IS-Koalition in den vergangenen Jahren vor allem bei Luftangriffen zerstörten Dörfer und Städte und insbesondere die Zwei-Millionenstadt Mosul nicht zügig wiederaufgebaut werden, wächst nicht nur die Gefahr neuen Terrors. Auch das Risiko, dass das Land in mehrere von verschiedenen Regionalmächten dominierte Regionen zerfällt, steigt. Die Kurden im Norden können mit Unterstützung der Türkei und des Irans rechnen, solange der Iran die schiitischen Regionen in und um Bagdad sowie den Südirak dominieren kann. Saudi Arabien dürfte die nordwestlichen Sunniten-Regionen und auch eine wieder stärker werdende terroristische Bewegung kontrollieren. So bleibt der Irak ein Beispiel des Scheiterns bei dem Versuch, eine demokratische Gesellschaft durch den Einsatz von Militär zu schaffen. Erfolge beim Aufbau der Ölindustrie und eine Steigerung der Ölexporte machen das Land lediglich für ausländische Lieferanten als Markt von Waffen und anderen Gütern interessant. Und gerade der Kampf gegen den Terrorismus hat in den vergangenen 15 Jahren gelehrt, dass der Einsatz militärischer Mittel unzureichend ist, solange dem Terror nicht der politische Boden entzogen wird.

Der Autor war Korrespondent des ZDF und später des Schweizer Fernsehens für den Nahen und Mittleren Osten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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