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FlUCHT
Helmut Stoltenberg
»Ein Frontalangriff auf die Freizügigkeit«

AfD scheitert mit Antrag zu Grenzkontrollen

Im Streit um die deutsche Flüchtlingspolitik ist die AfD-Fraktion vergangene Woche im Bundestag mit einem Vorstoß für "umfassende Grenzkontrollen" gescheitert. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Parlament einen entsprechenden Antrag der AfD (19/41) ab. In namentlicher Abstimmung votierten 544 Parlamentarier gegen die Vorlage. Neben 81 Mitgliedern der AfD-Fraktion befürworteten auch zwei fraktionslose und ein FDP-Abgeordneter den Antrag, während sich drei CDU-Parlamentarier enthielten.

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollte die Bundesregierung "sofort einen vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze" gewährleisten. "Das heißt, umfassende Grenzkontrollen mit entsprechenden Vollmachten einzurichten und diesen Grenzschutz durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gegebenenfalls durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften", heißt es in der Vorlage weiter. Danach sollte die Bundesregierung diese Grenzkontrollen so durchführen, "dass das Ergebnis eine grundsätzliche Zurückweisung von unberechtigtem Grenzübertritt bewirkt". Dies sollte auch in den Fällen gelten, in denen sich "ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Drittstaat (...) anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft".

In der Debatte nannte der CDU-Abgeordnete Detlef Seif den AfD-Antrag einen "Frontalangriff gegen eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: die Freizügigkeit und die Reisefreiheit". Der Antrag ziele auf ein rechtswidriges Verhalten, sei schlecht begründet und zeige, wie unbarmherzig die AfD mit verfolgten Menschen umgehe.

Der SPD-Parlamentarier Uli Grötsch betonte, eine umfassende und dauerhafte Kontrolle an den deutschen Außengrenzen sei "weder rechtlich möglich noch von uns politisch gewollt". Seine Partei stehe im Gegenteil für ein Europa ohne Binnengrenzen. "Für uns ein grenzenloses Europa ein Wert für sich", unterstrich Grötsch. Dafür lohne es sich auch zu kämpfen.

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio kritisierte dagegen, den "Unterstützern der offenen Grenzen" gehe es "um den Umbau der einheimischen Bevölkerung". Curio fügte hinzu: "Die UN-Umsiedlungspläne - Resettlement - von Afrika nach Europa, de facto Deutschland, hat Frau Merkel, die Kanzlerin der Ausländer, der Union ins Parteiprogramm geschrieben".

Der FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser hielt der AfD "Abschottungsphantasien" vor. Er wolle aber keine "kleingeistige Abschottung in Europa", sondern ein Europa, in dem Grenzen nicht trennen. "Wir wollen ein Europa der Freizügigkeit für Menschen und für Waren", sagte Strasser. Die AfD reagiere dagegen "auf die Herausforderungen dieser Zeit mit Angst".

Für Die Linke bescheinigte ihre Abgeordnete Ulla Jelpke dem AfD-Redner rassistische Stimmungsmache. Curio habe mit seiner Rede gezeigt, "wie man hetzt von Seiten der AfD, wie man diffamiert". Der AfD- Antrag sei "ein einziger Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit". Freizügigkeit sei ein hohes Gut, das man verteidigen müsse.

Die Grünen-Parlamentarierin Luise Amtsberg bewertete den AfD-Antrag als "europafeindlich" und "geschichtsvergessen". Dabei traue sich die AfD nicht zu sagen, dass die von ihr geforderte lückenlose Grenzkontrolle nur umgesetzt werden könne, "wenn wir um Deutschland eine Mauer bauen". kritisierte Amtsberg. Die Personenfreizügigkeit sei "alltäglicher Ausdruck" eines friedlichen, auf Zusammenhalt bedachten Europa.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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