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Arbeitszeit
Claudia Heine
Zeit zum Auftanken

FDP will Lockerung bei den Ruhezeiten. Fraktionen streiten über Gesundheitsgefahren

Beate Müller-Gemmeke hatte ein Déjà-vu: In der vergangenen Woche beschäftigte sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf (19/1174) der FDP-Fraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Nach Ansicht der Liberalen ist das von 1994 stammende Arbeitszeitgesetz eines, das nicht mehr in das digitale Zeitalter passt und deshalb flexibilisiert werden sollte. "Die FDP, so wie wir sie kennen, ist wieder da", stellte also die Grünen-Politikerin fest und wirkte nicht sonderlich überrascht darüber, dem Hohelied der Flexibilität, wie es von den Liberalen angestimmt wurde, nun ihre eigene Version entgegensetzen zu "müssen".

Die FDP-Fraktion hat natürlich Recht: Das Arbeitszeitgesetz ist alt, seine zentrale Grundlage, den Acht-Stunden-Tag, erkämpften sich die Gewerkschaften 1918. Seitdem wurde es vielfach reformiert, regelt auf unterschiedliche Weise vom Schichtbetrieb bis zu den Ruhepausen die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Beschäftigten in Deutschland. Es legt auch 100 Jahre später noch fest, dass die tägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht übersteigen darf. Sollte dies trotzdem passieren, müssen die zusätzlichen Stunden innerhalb von sechs Monaten durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Für diesen Abbau von Überstunden gibt es wiederum zahlreiche Modelle. Doch das reicht der FDP offenbar nicht aus. Vor allem die gesetzlich geregelte Ruhezeit von elf Stunden zwischen dem Ende des alten und dem Beginn des neuen Arbeitstages kritisiert sie als zu starr.

Im Fokus der Debatte stehen dabei interessanterweise Familien mit Kindern: Wer sich nachmittags um seine Kinder kümmere und abends um 23 Uhr noch eine dienstliche E-Mail schreiben wolle, der dürfe am nächsten Tag eigentlich vor 10 Uhr nicht anfangen zu arbeiten. "Ganz ehrlich, wer macht das denn?", fragte Johannes Vogel (FDP). Da dieses Gesetz also schon heute millionenfach ignoriert werde, weil es veraltet sei, müsse es dringend "modernisiert" werden, forderte er.

Vorbild EU Geht es nach den Vorstellungen der FDP, sollen künftig Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz per Tarifvertrag oder durch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung möglich sein. Als Referenzrahmen soll die EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) gelten, "um neue Freiräume für die Einteilung der Arbeitszeit zu schaffen", wie es im Gesetzentwurf heißt. Das deutsche Arbeitszeitgesetz geht, wie andere nationale Regelungen auch, derzeit über die EU-Richtlinie hinaus. "Sie gibt genau dieselbe wöchentliche Arbeitszeit vor wie das deutsche Recht, sie lässt nur eine freiere Einteilung unter der Woche zu, und das ist aus unserer Sicht ein vernünftiger Weg", betonte Vogel. Und versicherte: "Niemand soll in der Summe mehr arbeiten müssen."

Moderne Begründung Daran hatten vor allem die Grünen und Linken so ihre Zweifel. Beate Müller-Gemmeke erläuterte die Zweifel aus Grünen-Perspektive: "Die Begründung hört sich modern an. Tatsächlich geht es aber nur um längere tägliche Arbeitszeiten, und zwar über zehn Stunden hinaus, und um die Verkürzung der Ruhezeiten, und zwar ohne eine Untergrenze. Das ist fatal." Die Grünen wollten das Gegenteil, nämlich "dass die Arbeit besser ins das Leben der Beschäftigten passt", sagte Müller-Gemmeke. Für die Fraktion Die Linke betonte Susanne Ferschl: "Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz für Beschäftigte. Wer es aufweicht, zerstört damit diesen Schutz." Lange Arbeitszeiten und fehlende Ruhezeiten machten krank und erhöhten die Unfallgefahr. Außerdem gelte das Gesetz für alle Beschäftigten, und die Mehrheit verfüge nicht über diese hochmobilen Arbeitsplätze, ergänzte sie.

Auch bei der SPD stieß der FDP-Vorschlag auf wenige Sympathien. Gabriele Hiller-Ohm verwies darauf, dass gerade Beschäftigte im Niedriglohnbereich heute schon total flexibel sein müssten und die Gesetzeslage das auch erlaube. Wohin mehr Flexibilität führe, zeige ein Blick in die Gesundheitsstatistiken. "Psychische Erkrankungen sind die Staublunge der heutigen Dienstleistungsgesellschaft", sagte sie.

Torbjörn Kartes (CDU) zeigte sich zwar offen für die FDP-Pläne. Eine Ruhezeit von elf Stunden werde der Realität nicht gerecht. Andererseits müssten Familien auch zur Ruhe kommen und Ruhezeiten eingehalten werden. "Das ist der Spagat, vor dem wir stehen. Wir wollen das Arbeitszeitgesetz behutsam reformieren", sagte Kartes und verwies auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten "Experimentierräume" für Unternehmen.

Uwe Witt (AfD) nannte starre Arbeitszeitmodelle nicht zeitgemäß. Er warf der FDP aber vor, dass sie "von Flexibilität und Zukunft redet und auf der anderen Seite mit dem Ausverkauf seit Jahren garantierter Arbeitnehmerrechte beginnt". Das Arbeitsrecht müsse so gestaltet werden, "dass die Arbeitnehmer dauerhaft gesund bleiben", appellierte Witt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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