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Soziales
Friederike Beckh
Sicherheit für Freiberufler

Der Bundestag hat einen Antrag der Fraktion Die Linke (19/1034) zur besseren sozialen Absicherung von Solo-Selbstständigen beraten. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem ein Mindesthonorar und die verpflichtende Rentenversicherung für Selbstständige. Petra Sitte (Die Linke) führte außerdem an, dass Selbstständigkeit oft nicht freiwillig gewählt sei, sondern durch die Schwierigkeit, eine Festanstellung zu bekommen, nötig werde. Den Gedanken einer Garantierente unterstützte Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen). Eine Existenzsicherung garantiere Freiheit und Selbstbestimmung, betont er. Jana Schimke (CDU) kritisierte, dass durch den Linken-Antrag Selbstständige zu Arbeitnehmern gemacht würden. Außerdem sei eine Rentenversicherungspflicht ein Verstoß gegen sozialrechtliche Prinzipien. Eine Wahlmöglichkeit zwischen der Rentenversicherung und anderen Vorsorgearten wie Immobilien forderte Ralf Kapschack (SPD). Er wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, die Krankenversicherungsbeiträge für Solo-Selbstständige zu senken. Jörg Schneider (AfD) bemängelte, dass durch den Antrag Freiheiten von Selbstständigen beschnitten würden und dass das eigentliche Problem die fehlende Rechtssicherheit sei. Alexander Müller (FDP) mahnte an, dass durch Mindestlöhne und den Zwang zu einer gesetzlichen Rentenversicherung der Wechsel in die Freiberuflichkeit erschwert werde und die Forderung zu mehr Bürokratie führen würde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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