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ARBEIT
Friederike Beckh
Linken-Vorstoß zu Betriebsräten

Seit Anfang März finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt - ein passener Zeitpunkt, um auch im Bundestag über die Rolle von Betriebsräten und deren Arbeit zu debattieren. In erster Lesung beschäftigte sich der Bundestag in der vergangenen Woche mit einem Antrag (19/860) der Fraktion Die Linke, in dem diese fordert, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Betriebsräte besser zu schützen.

Jutta Krellmann (Die Linke) beklagte, dass in vielen Betrieben die Einrichtung und auch die Arbeit von Betriebsräten gezielt verhindert werde. Dies müsse härter bestraft werden, forderte sie. Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, dass rechtsfreie Räume geschlossen werden müssten, um es Arbeitnehmern zu ermöglichen, sich ohne Angst vor einer Kündigung für einen Posten als Betriebsrat zu bewerben. Peter Aumer (CSU) begrüßte die Vereinfachung von Betriebsratswahlen. Allerdings kritisierte er, dass der Antrag zu stark von einem Klassenkampf-Duktus geprägt sei. Auch Bernd Rützel (SPD) hob die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber hervor. Der Koalitionsvertrag biete für eine Wahlvereinfachung eine gute Grundlage, die Pläne könnten aber noch weiter gehen, so Rützel. Carl-Julius Cronenberg (FDP) sagte, ein Betriebsrat sei nur sinnvoll, wenn er legitimiert ist und besonders in kleinen Firmen seien kurze Dienstwege der Bürokratie vorzuziehen. Jürgen Pohl (AfD) kritisiert die fehlende Zielführung des Antrags und stellte fest, dass er lediglich der "Arbeitsbeschaffung für Altgewerkschaften" diene.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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