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Hans-Jürgen Leersch
Das lange Leben von Steuern in Deutschland

AfD und FDP wollen Solidaritätszuschlag komplett abschaffen. Koalition strebt zunächst Reduzierung an

Steuern haben in Deutschland ein langes Leben. Der ehemalige FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff wies gerne auf die Erdgassteuer hin: Sie wurde zunächst mit niedrigem Steuersatz befristet eingeführt. Kurz vor Ablauf der Befristung wurde diese aufgehoben und der Steuersatz verdoppelt. Die Verbraucher zahlen bis heute diese Steuer. Stefan Keuter (AfD) ging in einer Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag noch weiter zurück: Er erinnerte an die Einführung der Schaumweinsteuer zu Kaiser Wilhelms Zeiten - Zweck war die Finanzierung der Flotte. "Die Kriegsmarine ist versenkt", so Keuter. Aber die Steuer gebe es immer noch - nach nunmehr 116 Jahren.

Damit der steuerliche "Solidaritätszuschlag" (in Höhe von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zugunsten der Bundeskasse ) nicht ein ähnlich langes Dasein führt wie die Schaumweinsteuer, gibt es Bestrebungen zur Abschaffung. Am weitesten geht die AfD, die den Zuschlag sofort abschaffen möchte und einen entsprechenden Antrag (19/1179) in den Bundestag einbrachte. In dem Antrag, der vom Plenum an die Ausschüsse überwiesen wurde, wird der "Soli" als verfassungswidrig bezeichnet - und zwar deshalb, weil im Ausland erzielte Einkünfte in geringerem Maße durch den Solidaritätszuschlag belastet werden als inländische. Dies stelle einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Nach Angaben der AfD-Fraktion werden im Ausland gezahlte Steuern auf im Ausland erzielte Einkünfte zum Teil auf die Einkommensteuer angerechnet. Die hierdurch ermäßigte Einkommen- und Körperschaftsteuer bilde die Grundlage für die Berechnung des Solidaritätszuschlags. Diese Ungleichbehandlung der Besteuerung von ausländischen und inländischen Einkünften habe der Bundesrechnungshof bereits 2008 (16/11000) als Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bewertet.

Außerdem sei der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen, argumentiert die AfD-Fraktion. Außerdem sei die Entlastung der Steuerzahler angezeigt. Die Mindereinnahmen könnten durch Haushaltsüberschüsse mehr als kompensiert werden.

Befristung versprochen Auch die FDP-Fraktion will den Solidaritätszuschlag aufheben lassen. In einem am Freitag vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Gesetzentwurf (19/1038) erinnern die Liberalen, den Bürgern sei bei Einführung des Solidaritätszuschlages versprochen worden, dieser werde nur befristet erhoben. Das unbefristete Solidaritätszuschlaggesetz sei mit der Begründung erlassen worden, dieses "finanzielle Opfer" sei zur Finanzierung der Vollendung der Einheit unausweichlich. Mittelfristig sei eine Überprüfung zugesagt worden. "Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass auch die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt", begründet die FDP-Fraktion ihren Vorstoß. Einen Fortbestand des Solidaritätszuschlags hält die Fraktion für einen Verstoß gegen das Grundgesetz, da er als sogenannte Ergänzungsabgabe gegenüber der regulären Besteuerung Ausnahmecharakter besitze und dementsprechend nicht dauerhaft, sondern nur zur Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen erhoben werden dürfe.

Wie die AfD argumentiert auch die FDP, dass die Aufhebung des Solidaritätszuschlages der Entlastung der Bürger diene, "die dringend notwendig und angesichts erheblicher Steuermehreinnahmen sowie eines zu erwartenden positiven Konjunktureffektes auch finanzierbar ist" (FDP-Entwurf). Die Haushaltsauswirkungen werden für 2020 auf 20 Milliarden Euro und für 2021 auf 20,9 Milliarden Euro beziffert. "Wir sagen: Das Maß ist voll. Der Steuerzahler muss endlich entlastet werden. Und zwar sofort", forderte Keuter.

Auch CDU, CSU und SPD wollen an den "Soli" ran, aber erst spät: "Wir werden insbesondere untere und mittlere Einkommen beim Solidaritätszuschlag entlasten. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen.", kündigen die drei Parteien in ihrem Koalitionsvertrag an. 90 Prozent aller Zahler des Zuschlags müssten diesen dann nicht mehr zahlen.

In zwei Debatten des Bundestages am Donnerstag und Freitag wurden die Initiativen zur schnelleren Soli-Abschaffung von Koalitionsfraktionen, Linken und Grünen zurückgewiesen. Antje Tillmann (CDU) erinnerte, dass der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Einheit und der Solidarpakte eingeführt worden sei. Vom diesjährigen Aufkommen von 18,5 Milliarden Euro seien aber de facto nur vier Milliarden für den Bund übrig, weil der Bund 1995 sieben Mehrwertsteuerpunkte an die Länder abgetreten habe. Und diese vier Milliarden würden in die neuen Länder gehen. Die CDU-Politikerin erklärte aber auch, es seien annähernd gleiche Lebensverhältnisse erreicht worden, und "deshalb werden wir zusammen mit dem Koalitionspartner in einem ersten Schritt ab 2021 die Bürgerinnen und Bürger um zehn Milliarden Euro entlasten".

Wie Tillmann wies auch Michael Schrodi (SPD) den Verwurf der Verfassungswidrigkeit zurück. "Die Aussagen zum Gleichbehandlungsgrundsatz sind haltlos", sagte Schrodi, der der AfD wegen inhaltlicher Mängel in ihrem Antrag "Quacksalberei" vorwarf. Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags würden besonders Hochverdiener entlastet: "Hier zeigt sich das wahre Gesicht der AfD: "Die Antragsteller haben ein großes Herz für einkommensstarke Spitzenverdiener und Vermögende." Die Koalition wolle den Zuschlag hingegen für untere und mittlere Einkommen abschaffen. Markus Herbrand (FDP) warf der AfD eine unverantwortliche Finanzpolitik vor. Sie sei auf der Suche nach "populistischen Knalleffekten mit vermeintlich einfachen Lösungen". Nach 2020 gebe es jedoch keine Begründung mehr, den Zuschlag zu erheben. Denn ende der Solidarpakt, und damit gebe es keine Rechtfertigung für die Erhebung der Abgabe mehr.

Strikt abgelehnt wurden die Steuersenkungspläne von Linken und Grünen. Michael Leutert (Linke) warnte vor einer Lücke von 18 Milliarden Euro im Haushalt:Es drohten bei Abschaffung des Zuschlags Kürzungen bei sozialen Leistungen wie der Grundsicherung Lisa Paus (Grüne) warnte vor einer "Entsolidarisierung der Gesellschaft". Sie beobachtete einen "erbittert geführten Wettlauf von AfD und FDP darum, wer eigentlicher konsequenter und schneller das Symbol für Solidarität in Deutschland abschafft". Da sei die AfD etwa 365 Tage schneller als die FDP.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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