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Alexander Heinrich
Kurz Notiert

Schutz der Rohingya in Myanmar

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen setzen sich für ein Ende der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung in Mynamar ein. In einem Antrag (19/1708) wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, gegenüber der myanmarischen Regierung darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverletzungen sofort gestoppt werden.

Maßnahmen gegen Christenverfolgung

Die Fraktion der AfD dringt auf mehr Engagement gegen die Verfolgung von Christen weltweit. In einem Antrag (19/1698) fordert sie, dass in Bezug auf Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt würden, Entwicklungsmittel gekürzt, Finanztransaktionen eingeschränkt, politische Eliten sanktioniert und Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen eingeführt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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