it-sicherheit : Klare Zuständigkeiten im Kampf gegen Hackerangriffe angemahnt

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht von einem Hackerangriff zu lesen ist. Der Bundestag war davon schon betroffen und in diesem Jahr wurde ein IT-Angriff auf das deutsche Regierungsnetz bekannt, eines der bestgeschützten Netze Deutschlands. Die Grünen sehen daher in Sachen IT-Sicherheit akuten Handlungsbedarf und haben einen Antrag (19/1328) vorgelegt, über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "schnellstmöglich" ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorzulegen, das mehr als nur die bisher berücksichtigte kritische Infrastruktur umfassen und auch öffentliche Stellen einbeziehen soll. Zudem muss aus Sicht der Grünen die Verantwortung für IT-Sicherheit aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, "um den effektiven Grundrechtsschutz zu stärken". Wichtig sei es auch, klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung zu benennen.

Konstantin von Notz (Grüne) kam während der Debatte zu der Einschätzung: "Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte lichterloh." Deutschland sei nach 13 Regierungsjahren der Union digital unsicherer als jemals zuvor. Die inkohärente Politik der Großen Koalition sei zudem Gift für die Digitalwirtschaft, "denn wo Vertrauen erodiert, kann keine Wirtschaft wachsen".

Armin Schuster (CDU) sah das anders. Union und SPD hätten eine Digitalisierungsstrategie und einen Nationalen Pakt Cybersicherheit gerade frisch vereinbart, sagte er. Das geforderte IT-Sicherheitskonzept gebe es bereits seit 2015. "Damit sind wir Trendsetter in Europa, ich vermute: sogar im Rest der Welt", sagte Schuster. Aus seiner Sicht braucht es auch eine aktive Cyberabwehr. "Ich will gestohlene Daten zurückholen und sie beim Angreifer löschen können", sagte er. Ziel müsse es sein, den Server des Angreifers zu übernehmen und ihn als Ultima Ratio abschalten zu können.

Ein Vorhaben, das bei der Opposition, aber auch beim Regierungspartner SPD auf Ablehnung stößt. "Wenn der Staat Computer hacken darf, dann macht das das Internet nicht sicherer, sondern unsicherer", befand Joana Cotar (AfD). Statt Hintertürchen, Sicherheitslücken, staatlichem Hacking und Staatstrojaner sei Datenschutz gefragt, sagte sie.

Andre Hahn (Die Linke) warnte, wenn Geheimdiensten oder der Bundeswehr Cybergegenangriffe auf fremde Server und Computer erlaubt werden, um dort Daten oder gar die ganze Technik zu zerstören, könne die Sicherheitslage dramatisch eskalieren. Zugleich forderte er ein Ende des Ankaufs und der Nutzung von Sicherheitslücken durch staatliche Einrichtungen. Der Staat würde sonst neben Kriminellen als ein Gefährder von IT-Sicherheit auftreten.

Sebastian Hartmann (SPD) setzt sogar auf die Hilfe der Grünen, um den Koalitionspartner zu bremsen, "wenn er deutlich über das hinausgeht, was wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, und den nächsten Cyberwar ankündigt". Ein Bruch der Grundrechte werde es mit der SPD nicht geben.

Mario Brandenburg (FDP) unterstütze einige der Forderung aus dem Antrag der Grünen. So etwa jene nach einer Korrektur der unübersichtlichen Cybersicherheitslandschaft auf Bundes- und Landesebene, in der weder eindeutige Zuständigkeiten noch eine transparente Koordination und Kompetenz existierten.