Justiz : Schnellere Asylverfahren

Ein überwiegend positives Echo im Bundestag findet ein Vorstoß der Grünen-Fraktion zur Beschleunigung von Asylrechtsverfahren und Entlastung von Verwaltungsgerichten. Dies zeigte sich vergangene Woche in der ersten Lesung eines Gesetzentwurfes der Fraktion "zur Änderung des Asylgesetzes zur Beschleunigung von Verfahren durch erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln" (19/1319). Danach soll Verwaltungsgerichten ermöglicht werden, "bei grundsätzlicher Bedeutung des Falles oder Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung Beschwerde und Berufung zuzulassen". Zudem soll eine zusätzliche Möglichkeit zur Zulassung der Revision "zur Klärung fallübergreifender allgemeiner Tatsachenfragen" geschaffen werden. So werde "das Ziel erreicht, den Prüfungsaufwand der Verwaltungsgerichte zu reduzieren und die Verfahrenserledigung effizient zu fördern und somit die angemessene Bearbeitung der gestiegenen Asylverfahren zu erleichtern", heißt es in der Vorlage.

Katja Keul (Grüne) sagte in der Debatte, die Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit sei offenkundig. Da brauche es "dringend Abhilfe". Die Zahl der anhängigen Verfahren habe sich seit 2014 fast verachtfacht; "Asylsachen" machten derzeit Dreiviertel der Gesamtbelastung der bundesweit etwa 1.700 Verwaltungsrichter aus.

Stephan Thomae (FDP) sagte, der von den Grünen vorgelegte Lösungsansatz sei "der viel schlauere", als mehr Richter einzustellen. Ein Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor sei teuer, und diese Stellen müssten "auch dann noch bedient werden", wenn die Arbeitsbelastung der Gerichte sinkt.

Gökay Akbulut (Linke) begrüßte die Forderung, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Die Linke unterstütze den Gesetzentwurf, sehe aber noch weiteren Handlungsbedarf.

Gabriela Heinrich (SPD) verwies auf eine Initiative SPD-geführter Landesregierungen, in der Forderungen aus der Praxis aufgegriffen würden, an denen sich auch der Grünen-Entwurf orientiere. Im Kern gehe es darum, mehr Leit- und Orientierungsentscheidungen zu ermöglichen, damit die Verwaltungsgerichte sich besser an höherinstanzlichen Entscheidungen orientieren können. Dies sei "der richtige Weg".

Detlef Seif (CDU) nannte das Anliegen des Gesetzentwurfes "nachvollziehbar". Änderungen am Prozessrecht würden jedoch das "Grundproblem der personellen Unterbesetzung" nicht beheben. Klar sei auch, dass die Verfahren bei Einführung zusätzlicher Rechtsmittel länger dauerten. "Der Aufenthaltsstatus der Betroffenen wird sich sogar noch verfestigen", warnte Seif.

Tobias Matthias Peterka (AfD) warf den Grünen vor, sie wollten "die weitere Verfestigung von Aufenthaltstiteln durch Zeitablauf oder Freifahrtscheine durch die Obergerichte" und "die Erosion des Rechtsstaats, der durch einen Asylgeberstaat ersetzt werden soll".