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Aschot Manutscharjan
Kurz REZENSIERT

Horst Dreier will keine "Streitschrift für einen kämpferischen Atheismus" verfasst haben, sondern eine "streitbare" Analyse. Der renommierte Rechtswissenschaftler will auch nicht die Frage beantworten, ob der Islam zu Deutschland gehört. Ihn interessiert vielmehr, wie viel Gott ein Staat braucht. Das Fazit lautet: Der Staat darf sich in der säkularen Demokratie mit keiner bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren.

Bedeutet dies, dass die Präambel des Grundgesetzes umgeschrieben werden muss? Immerhin steht dort, dass sich das deutsche Volk "im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen" diese Verfassung gegeben hat. Welche Folgen hat dies für die christlichen Werte, die unser demokratisches Gemeinwesen entscheidend geprägt haben? Dreier betrachtet den säkularen Verfassungsstaat als friedensstiftende Plattform, die eine Koexistenz der verschiedenen Religionen ermöglicht. Er gibt zu, dass die religiöse Orientierung durchaus eine Ressource für ein friedliches Zusammenleben sein kann. Aber auch das Gegenteil sei möglich: Die Religionen könnten aufgrund "konträrer Ordnungsvorstellungen" den Staat auch gezielt torpedieren.

Der Rechtsphilosoph analysiert zudem die "meistzitierte Bekenntnisformel der politischen Kultur in Deutschland", den Satz des Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde aus dem Jahr 1967: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann." Dagegen hält Dreier fest: "Religionsfreiheit der Bürger und weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates sind die beiden Säulen, auf denen die Säkularität des freiheitlichen Verfassungsstaates ruht." Die Existenz eines christlichen Staates lehnt Dreier ab. Aber die "Säkularität des Staates" sollte nicht verwechselt werden mit der "Säkularität der Gesellschaft im Sinne einer laizistischen Kampfparole".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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