SYRIEN : Rote Linien und Raketen

Hat das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wie nachweislich in der Vergangenheit erneut Giftgas gegen Aufständische oder gar gegen Zivilisten eingesetzt? Die Präsidenten der USA, Frankreichs und die britische Premierministerin haben diese Frage beantwortet und am vorvergangenen Wochenende ihre Streitkräfte mit gezielten Luftschlägen syrische Anlagen ausschalten lassen, in denen die Produktion oder Lagerung chemischer Kampfmittel zu vermuten gewesen ist. Der Beweis allerdings, dass das Assad-Regime Anfang April in der damals noch von Rebellen gehaltenen Stadt Duma mit dem Einsatz von C-Waffen erneut eine rote Linie überschritten habe, war zumindest bis zum vergangenen Freitag immer noch nicht erbracht. Das liegt auch daran, dass Syrien und Russland den Ermittlern der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zunächst den Zugang nach Duma mit Verweis auf Sicherheitsbedenken verwehrt hatten. Die Experten sollen herausfinden, ob Giftgas eingesetzt wurde, allerdings nicht von wem: Die Verlängerung eines Mandats für eine unabhängige UN-Untersuchungskommission, um Täter zu ermitteln, hatte Russland 2017 UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto zu Fall gebracht.

Blockaden In einer Vereinbarten Debatte zur Lage in Syrien betonte Außenminister Heiko Maas (SPD) vergangene Woche, dass das Assad-Regime in der Vergangenheit wiederholt und nachweislich Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt habe. "Im Verhältnis dazu ist die Zerstörung von Gebäuden, in denen dieser chemische Dreck erforscht, gelagert und produziert wird, als angemessen zu bezeichnen. Wir dürfen uns nie achselzuckend daran gewöhnen, dass mit Chemiewaffen Kriegsverbrechen begangen werden." Die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung hätten bisher im Syrien-Krieg versagt, sagte Maas. Am Ende müsse ein politischer Prozess in Syrien unter der Ägide der Vereinten Nationen stehen. Aber vorerst müsse es darum gehen, bestehende Blockaden aufzulösen und "die Dynamik der Lage" für einen Wiedereinstieg in einen solchen Prozess zu nutzen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs als "ebenso völkerrechtswidrig wie politisch verfehlt". Es sei ein Irrsinn, bei unklarer Beweislage "eine Bestrafung vorzunehmen, ohne den Schuldspruch abzuwarten". Es wiederhole sich hier ein Muster aus dem Irak-Krieg 2003, den die USA mit der Behauptung von Giftgaslaboren begründet habe: "Behaupten, nicht beweisen können und trotzdem schießen." Gauland forderte weniger Dogmatik: "Ohne Assad geht es leider nicht. Auch hier sollten wir eigentlich aus Libyen gelernt haben, dass das Ende einer Diktatur nicht den Anfang einer Westminister-Demokratie bedeutet."

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warb bei der völkerrechtlichen Beurteilung der Militärschläge dafür, die Vorgeschichte in den Blick zu nehmen. Mehrfach seien in Syrien Chemiewaffen eingesetzt worden, es habe zwölf Resolutionsanläufe im UN-Sicherheitsrat gegeben, die von Russland torpediert worden seien. Wenn man konstatieren müsse, dass die Vereinten Nationen nicht mehr der Ort seien, um das von ihnen selbst geschaffene Regelwerk zu verteidigen, "dann muss es bei einem völkerrechtswidrigen Einsatz von Giftgas möglich sein, darauf eine militärische Antwort zu geben, und dann ist die an der Stelle auch gerechtfertigt", sagte Wadephul (siehe auch Interview auf Seite 2).

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wies Gaulands Vergleich mit dem Irakkrieg 2003 als "irreführend" zurück: "Bei Assad wissen wir sicher, dass er Massenvernichtungswaffen hat. Wir wissen, dass das Regime Chemiewaffen hat, und wir wissen auch, dass es sie einsetzt." Lambsdorff bezeichnete das Verhandlungsformat in Genf im Rahmen der UN als "erschöpft", auch der von Russland initiierte Astana-Prozess sei als "Prozess der Kriegsgewinner" nicht einer friedlichen Lösung für Syrien dienlich. Es sei womöglich sinnvoller, vertrauliche Verhandlungen zu suchen "abseits der Öffentlichkeit, mit Sonderbotschaftern, so ähnlich wie Israelis und Palästinenser das 1993 bis 2000 im Oslo-Prozess gemacht haben".

Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, bezeichnete Giftgaseinsätze als Kriegsverbrechen, die vor das Haager Tribunal gehörten. "Aber erst muss doch geklärt werden, ob es einen solchen Einsatz gab" und wer den Auftrag dafür erteilt habe. Ohne diese Klärung sei der Beschuss in Syrien mit Marschflugkörpern durch die USA, Großbritannien und Frankreich "nicht angemessen und notwendig, sondern ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg". Wohin dies führe, lasse sich in Afghanistan, im Irak und in Libyen beobachten. "Wie viel Leid, wie viele Tote, wie viele Verbrechen sind durch diese unverantwortliche Politik verursacht worden?"

Legitimität Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass die Bundesregierung das Thema Syrien angesichts der Blockaden im Sicherheitsrat nicht schon längst in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgebracht habe. "Wenn wir uns einig sind, dass Militäreinsätze eine Ultima Ratio sein müssen, dann muss man doch alles, was politisch geht, vorher machen, und nicht, nachdem die Waffen eingesetzt worden sind", sagte Nouripour. Es könne nicht darum gehen, das Völkerrecht zu verbiegen. "Es geht nicht darum, dass wir Doppelstandards schaffen, die dann am Ende von Russland beispielsweise auf der Krim gegen uns verwendet werden. Aber es geht darum, dass es Wege gäbe, völkerrechtliche Legitimität zu schaffen."